Sonntag, März 25, 2012
Volksbegehren zur Berliner Energieversorgung gestartet
Die Initiative "Berliner Energietisch" will per Volksbegehren die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes durchsetzen.
berliner-energietisch.net
Montag, Januar 23, 2012
Möglicherweise doch Mord an Benno Ohnesorg
Der 1967 polizeilich erschossene Student Benno Ohnesorg sei nach erst jetzt ausgewertetem Filmmaterial der ARD-Sendeanstalt SFB möglicherweise doch nicht "in Notwehr" getötet worden. Die Filmsequenz zeige eine eher kontrollierte Situation, aus der heraus der Polizist Karl-Heinz Kurras den tödlichen Schuss auf den Hinterkopf des unbewaffneten 26-Jährigen abgab. In einem aktuellen Fernsehinterview kritisierte der damalige Kameramann, dass er zu keinem der zahlreichen Prozesse in den Zeugenstand gerufen wurde. - Im vergangenen Jahr wurden erneut Ermittlungen gegen Kurras eingestellt, zu denen es nach 2009 gekommen war, als bekannt wurde, dass Kurras bis 1967 für die StaSi als "IM" tätig war. Die Ermittler befanden einen StaSi-Auftragsmord an Ohnesorg für unwahrscheinlich und analysierten alte Zeugenaussagen und die SFB-Filmsequenz als Widerlegung der Notwehrbehauptung. Gleichwohl genüge die Beweislage nicht für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen Kurras.
Mittwoch, Januar 04, 2012
Bandidos-Stützpunkt beschossen
wikinews.de berichtet: Berlin-Reinickendorf: Vereinsheim des Rockerclubs Bandidos beschossen
Berlin (Deutschland), 04.01.2012 – In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde das Vereinsheim des Rockerclubs Bandidos in Berlin in der Provinzstraße beschossen. Die Polizei hatte am Vormittag mehrere Einschusslöcher in der Wand und in den Fenstern entdeckt. Gegen Mitternacht, hatten Anwohner mehrere Schüsse gehört.
Für mehrere Stunden wurde die Straße vor dem Clubhaus gesperrt, so konnte der Erkennungsdienst die Spurensicherung durchführen. Das Landskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen. Hintergründe der Tat sind noch nicht bekannt. Verletzt wurde niemand, vermutlich war zum Zeitpunkt der Schussabgabe niemand in den Räumlichkeiten.
Möglicherweise ist das Motiv der Tat in dem seit Jahren schwelenden Streit zwischen den Rockerclubs Hells Angles und Bandidos zu finden. Im August 2007 hatte der Boss der Bandidos einem Mitglied der Hells Angles ein Messer in den Oberschenkel gerammt.
Berlin (Deutschland), 04.01.2012 – In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde das Vereinsheim des Rockerclubs Bandidos in Berlin in der Provinzstraße beschossen. Die Polizei hatte am Vormittag mehrere Einschusslöcher in der Wand und in den Fenstern entdeckt. Gegen Mitternacht, hatten Anwohner mehrere Schüsse gehört.
Für mehrere Stunden wurde die Straße vor dem Clubhaus gesperrt, so konnte der Erkennungsdienst die Spurensicherung durchführen. Das Landskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen. Hintergründe der Tat sind noch nicht bekannt. Verletzt wurde niemand, vermutlich war zum Zeitpunkt der Schussabgabe niemand in den Räumlichkeiten.
Möglicherweise ist das Motiv der Tat in dem seit Jahren schwelenden Streit zwischen den Rockerclubs Hells Angles und Bandidos zu finden. Im August 2007 hatte der Boss der Bandidos einem Mitglied der Hells Angles ein Messer in den Oberschenkel gerammt.
Sonntag, Januar 01, 2012
Berliner Feuerwehr: 1583 Einsätze in der Silvesternacht
Silvester in Berlin- die Berliner Feuerwehr zieht Bilanz; Presseerklärung
Die Party am Brandenburger Tor verlief friedlich, trotzdem benötigten mehr als 300 Personen die Hilfe durch den Sanitätsdienst und in mehr als 70 Fällen mussten Personen vom Rettungsdienst in Krankenhäuser gebracht werden.
Der Ausnahmezustand „Silvester“ wurde um 04:05 Uhr durch die Leitstelle der Berliner Feuerwehr aufgehoben und damit konnten auch die eingesetzten 57 Freiwilligen Feuerwehren mit Dank nach Hause entlassen werden.
In der Silvesterbilanz gibt es zwar keine besonders spektakulären Einsätze und die Gesamteinsatzzahl liegt auf dem Niveau von 2011, gleichwohl gibt es eine deutliche Steigerung der Brandeinsätze um 41% und eine Zunahme der Rettungsdiensteinsätze um 14% gegenüber dem letzten Jahreswechsel. Es scheinen sich wieder viele Verletzungen und insbesondere Brände auf den fahrlässigen Umgang mit Silvesterfeuerwerk zurückführen zu lassen.
Die Einsatzzahlen von 19 bis 6 Uhr
2011/2012 Gesamteinsätze 1583 davon Brände 397 davon Rettungsdienst 1135
zum Vergleich
2010/2011 Gesamteinsätze 1568 davon Brände 281 davon Rettungsdienst 994
2009/2010 Gesamteinsätze 1414 davon Brände 231 davon Rettungsdienst 1094
An regulären Tagen bewältigt die Berliner Feuerwehr rund 800 bis 1000 Einsätze mit rund 580 Einsatzkräften. Der Verbund von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr, Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk hat in dieser Nacht wieder einmal sein Leistungsvermögen unter Beweis gestellt.
Berliner-Feuerwehr.de
Die Party am Brandenburger Tor verlief friedlich, trotzdem benötigten mehr als 300 Personen die Hilfe durch den Sanitätsdienst und in mehr als 70 Fällen mussten Personen vom Rettungsdienst in Krankenhäuser gebracht werden.
Der Ausnahmezustand „Silvester“ wurde um 04:05 Uhr durch die Leitstelle der Berliner Feuerwehr aufgehoben und damit konnten auch die eingesetzten 57 Freiwilligen Feuerwehren mit Dank nach Hause entlassen werden.
In der Silvesterbilanz gibt es zwar keine besonders spektakulären Einsätze und die Gesamteinsatzzahl liegt auf dem Niveau von 2011, gleichwohl gibt es eine deutliche Steigerung der Brandeinsätze um 41% und eine Zunahme der Rettungsdiensteinsätze um 14% gegenüber dem letzten Jahreswechsel. Es scheinen sich wieder viele Verletzungen und insbesondere Brände auf den fahrlässigen Umgang mit Silvesterfeuerwerk zurückführen zu lassen.
Die Einsatzzahlen von 19 bis 6 Uhr
2011/2012 Gesamteinsätze 1583 davon Brände 397 davon Rettungsdienst 1135
zum Vergleich
2010/2011 Gesamteinsätze 1568 davon Brände 281 davon Rettungsdienst 994
2009/2010 Gesamteinsätze 1414 davon Brände 231 davon Rettungsdienst 1094
An regulären Tagen bewältigt die Berliner Feuerwehr rund 800 bis 1000 Einsätze mit rund 580 Einsatzkräften. Der Verbund von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr, Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk hat in dieser Nacht wieder einmal sein Leistungsvermögen unter Beweis gestellt.
Donnerstag, Dezember 15, 2011
Totalausfall der Berliner S-Bahn
Drei Stunden ruhte der komplette S-Bahnverkehr, weil vermutlich Bauarbeiten gegen 11.45 Uhr einen Kurzschluss ausgelöst hatten. Eine derart lange Ausfallzeit ist inakzeptabel und Folge eines zentralistischen Technikverständnisses.
Donnerstag, Oktober 20, 2011
Mittwoch, Oktober 05, 2011
BUND bedauert Scheitern rot-grüner Koalitionsverhandlungen in Berlin
(Pressemitteilung) Der Berliner Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) bedauert das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis´90/Die Grünen. Damit sei eine Chance vertan, endlich eine vernünftige Lösung für den Konflikt um die A 100 zu finden und konsequent eine ökologische und soziale Erneuerung Berlins voranzutreiben. Jetzt müssten SPD und CDU beweisen, dass sie gemeinsam in der Lage sind, die umweltpolitischen Herausforderungen in Berlin zu lösen.
Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin: „Es ist vollkommen unverständlich, warum Klaus Wowereit wegen des Weiterbaus der A 100 die rot-grüne Koalition platzen ließ. Bündnis´90/Die Grünen sind ihm hinsichtlich der Sicherung einer leistungsfähigen Infrastruktur sehr weit entgegenkommen. Hinsichtlich des Baus der A 100 sind wir aber weiterhin sehr zuversichtlich, unsere Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht zu gewinnen. Wir sehen auch nicht, dass das Geld für die A 100 im Bundeshaushalt in naher Zukunft zur Verfügung steht. Der Regierende Bürgermeister wird sich daher wegen A 100 noch schwarz ärgern, dass er gangbare Kompromisslinien zur A 100 ausgeschlagen hat.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat mit seinen unhaltbaren Versprechungen zur Finanzierung der A100 damit wohl seinen größten politischen Coup gelandet.“
Sonntag, Oktober 02, 2011
Streitthema A-100
Gegenwärtig werden die rot-grünen Koalitionsverhandlungen durch den Streit um die südöstliche Verlängerung des Stadtrings belastet. Hintergrund-Information: bei Wikipedia
Bürgerinitiativen www.stop-a100.de www.a100stoppen.de
Diskussionen.de
Bürgerinitiativen www.stop-a100.de www.a100stoppen.de
Montag, September 19, 2011
Mittwoch, August 24, 2011
Kritik an Buschkowskys Populismus
Zu den heutigen Äußerungen von Herrn Buschkowsky in einem Zeitungsbeitrag: Justizsenatorin fordert Entschuldigung von Bezirksbürgermeister Buschkowsky
Pressemitteilung Nr. 39/2011 vom 24.08.2011 Justizsenatorin Gisela von der Aue: „Ich bin empört über diese Entgleisung von Herrn Buschkowsky! Seine Äußerungen haben den Rahmen sachlicher Kritik weit hinter sich gelassen. Ich bewerte sie vielmehr als unerhörten Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte. Wer Richterinnen und Richter als "Schwachmaten", "faul" und "verantwortungslos" beschimpft, erweist dem Rechtsstaat einen Bärendienst. Wie will Herr Buschkowsky künftig rüpelhaftes Benehmen von Jugendlichen glaubwürdig kritisieren und von ihnen Respekt vor unserer Werteordnung einfordern? Persönliche Verärgerung ist weder Rechtfertigung noch Entschuldigung für einen Amtsträger, die Dritte Gewalt derart massiv und platt zu beleidigen. Ich erwarte, dass sich Herr Buschkowsky bei den Berliner Richterinnen und Richtern entschuldigt.“
Pressemitteilung Nr. 39/2011 vom 24.08.2011 Justizsenatorin Gisela von der Aue: „Ich bin empört über diese Entgleisung von Herrn Buschkowsky! Seine Äußerungen haben den Rahmen sachlicher Kritik weit hinter sich gelassen. Ich bewerte sie vielmehr als unerhörten Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte. Wer Richterinnen und Richter als "Schwachmaten", "faul" und "verantwortungslos" beschimpft, erweist dem Rechtsstaat einen Bärendienst. Wie will Herr Buschkowsky künftig rüpelhaftes Benehmen von Jugendlichen glaubwürdig kritisieren und von ihnen Respekt vor unserer Werteordnung einfordern? Persönliche Verärgerung ist weder Rechtfertigung noch Entschuldigung für einen Amtsträger, die Dritte Gewalt derart massiv und platt zu beleidigen. Ich erwarte, dass sich Herr Buschkowsky bei den Berliner Richterinnen und Richtern entschuldigt.“
Sonntag, Mai 15, 2011
Anti-AKW-Demo Berlin am 28.5.2011
Auftakt: 12 Uhr, Rotes Rathaus
Abschlusskundgebung: 14 Uhr, CDU-Zentrale
Route: 12 Uhr Rotes Rathaus - Spandauer Straße – Karl-Liebknecht-Straße – Unter den Linden – Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße – Scheidemannstraße (direkt vorbei am Bundestag) – Yitzhak-Rabin-Straße – Straße des 17. Juni – Hofjägerallee – Klingelhöferstraße
Abschlusskundgebung: 14 Uhr, vor der Bundesgeschäftsstelle der CDU, Klingelhöferstraße (U-Bahnhof Wittenbergplatz)
Samstag, März 26, 2011
Berlin: 120.000 demonstrierten gegen Atompolitik
Michael Sommer hielt eine ausgezeichnete Rede. Bundesweit demonstrierten mehr als 250.000 gegen die Atompolitik der Regierung. In München, Hamburg und Köln je mehr 40.000 Menschen und in Berlin 120.000. Die Weichen in der Energiepolitik gehören umgestellt.
>> AKW-FORUM
Mittwoch, März 23, 2011
TERMIN: Anti-AKW-Demos am 26.März 2011
BERLIN am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Potsdamer Platz
mit Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor
MÜNCHEN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Odeonsplatz
HAMBURG am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Moorweide
KÖLN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Deutzer Werft
>> weitere Demo melden
mit Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor
MÜNCHEN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Odeonsplatz
HAMBURG am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Moorweide
KÖLN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Deutzer Werft
>> weitere Demo melden
Donnerstag, März 10, 2011
Merkels Hochstapelung für einen Hochstapler
Da hat er die Wissenschaft und Gesellschaft mit einer Doktorarbeit genarrt - und Merkel, die noch gestern auf dem "politischen Aschermittwoch" krakelte, dass niemand die CDU moralisch zu belehren habe, *Tusch* plus Applaus - und einen Tag später bekommt der Mogel-Doktor die höchste Ehrung, die in militaristischer Tradition zu vergeben ist: Großer Zapfenstreich.
Merkel hätte eingestehen müssen: "Wir sind moralisch unbelehrbar." - *Tusch*
Markus Rabanus >> Diskussion
Merkel hätte eingestehen müssen: "Wir sind moralisch unbelehrbar." - *Tusch*
Markus Rabanus >> Diskussion
Samstag, Januar 22, 2011
Großdemonstration für ökologische Landwirtschaft
Anlässlich der GRÜNEN MESSE und der von der Bundesregierung ausgerichteten Agrarministerkonferenz demonstrierten am heutigen Samstag Zehntausende unter dem Motto „Wir haben es satt! Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumpingexporten“ für eine ökologische Ausrichtung der Landwirtschaftpolitik und Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal.
Donnerstag, September 09, 2010
Aufruf zur Anti-AKW-Demo Berlin 18.9.2010
13 Uhr: Auftaktveranstaltung vor dem Bundestagnähere Infos >> www.ausgestrahlt.de und >> Diskussion
Montag, Mai 03, 2010
"Thierse, blockier se"
Nachdem die Rechtsextremisten am 1. Mai mehr oder weniger unverrichteter Dinge wieder abgefahren sind, wozu der friedliche Protest weiter Bevölkerungsteile maßgeblich beigetragen hat, wird nun vor allem über das Verhalten oder Fehlverhalten von Wolfgang Thierse diskutiert. Thierse hatte neben anderen Lokalpolitikern selbst an einer Sitzblockade teilgenommen und erst die Strecke verlassen hat, als ihm Polizeibeamte dabei ihre physische Unterstützung angetragen haben.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun lautstark seinen Rücktritt und hält ihm "Würdelosigkeit" und Rechtsbruch vor. Die Unterscheidungen, die sich daran anschließen, sind nicht gerade neu: Wo genau verläuft nun die Grenze zwischen Verfassungstreue und zivilem Ungehorsam, sind Legalität und Legitimität immer kongruent, berechtigt ein übergeordnetes moralisches Interesse zum Begehen von Ordnungswidrigkeiten, ist eine Sitzblockade eine Nötigung etc. Diese und verwandte Szenarien werden diskutiert, seit es überhaupt Sitzblockaden und andere Formen vermeintlich passiven Protestierens gibt, und man wird nicht erwarten können, dass ausgerechnet die GdP den diskursiven gordischen Knoten durchschlägt.
Die Polizei hatte ohne Zweifel ein schwieriges Wochenende, allein schon aufgrund der Vielzahl der Schauplätze und unterschiedlichen Veranstaltungen in der Stadt. Und es ist auch nachvollziehbar, wenn es die Verantwortlichen bei den Ordnungshütern ärgert, dass Politiker mit Immunität einen Polizeieinsatz stören. Andererseits könnte ein Blick über den Rand der eigenen Einsatzstrategie nicht schaden. Denn gerade in Sachen Extremismus kann eine ordnungsgemäß durchgeführte und ohne Störungen abgelaufene Demonstration natürlich keine gesellschaftliche Auseinandersetzung ersetzen, die ja sonst allenthalben gefordert wird. Der Raum politischer Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit endet ja nicht dort, wo ein Gericht Grundrechte gewichtet oder gar einen Verbotsantrag ablehnt.
Martin >> Diskussion
Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun lautstark seinen Rücktritt und hält ihm "Würdelosigkeit" und Rechtsbruch vor. Die Unterscheidungen, die sich daran anschließen, sind nicht gerade neu: Wo genau verläuft nun die Grenze zwischen Verfassungstreue und zivilem Ungehorsam, sind Legalität und Legitimität immer kongruent, berechtigt ein übergeordnetes moralisches Interesse zum Begehen von Ordnungswidrigkeiten, ist eine Sitzblockade eine Nötigung etc. Diese und verwandte Szenarien werden diskutiert, seit es überhaupt Sitzblockaden und andere Formen vermeintlich passiven Protestierens gibt, und man wird nicht erwarten können, dass ausgerechnet die GdP den diskursiven gordischen Knoten durchschlägt.
Die Polizei hatte ohne Zweifel ein schwieriges Wochenende, allein schon aufgrund der Vielzahl der Schauplätze und unterschiedlichen Veranstaltungen in der Stadt. Und es ist auch nachvollziehbar, wenn es die Verantwortlichen bei den Ordnungshütern ärgert, dass Politiker mit Immunität einen Polizeieinsatz stören. Andererseits könnte ein Blick über den Rand der eigenen Einsatzstrategie nicht schaden. Denn gerade in Sachen Extremismus kann eine ordnungsgemäß durchgeführte und ohne Störungen abgelaufene Demonstration natürlich keine gesellschaftliche Auseinandersetzung ersetzen, die ja sonst allenthalben gefordert wird. Der Raum politischer Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit endet ja nicht dort, wo ein Gericht Grundrechte gewichtet oder gar einen Verbotsantrag ablehnt.
Martin >> Diskussion
Samstag, September 05, 2009
Samstag, Juli 25, 2009
Freitag, April 10, 2009
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