Berlin-Demo "Asyl für Edward Snowden"

Heute kann man um 17:30 Uhr vor dem Brandenburger Tor für Asyl für Edward Snowden demonstrieren, informiert Netzpolitik.org und verbindet es mit der richtigen Aufforderung an die Teilnehmenden: "Ein Schild mit einer politischen Message ist tausendmal cooler als eine umgebundene Parteienfahne."

Grundsteinlegung Berliner Stadtschloss

Gestern erfolgte die Grundsteinlegung für den Wiederaufbau des in "Humboldt-Forum" umbenannten Berliner Stadtschlosses durch Bundespräsident Joachim Gauck. Damit beginnt nun offiziell die Bauphase eines der größten (weil teuersten) Kulturprojekte der Bundesrepublik. Laut Bundestagsbeschluss soll das Schloss maximal 590 Millionen Euro kosten. Darin enthalten sind der Anteil, den Berlin zahlt (32 Millionen Euro) sowie die Mittel, die ein Förderverein auf Spendenbasis bereitstellen will (Spendenziel: 80 Millionen Euro).

Medial flankiert wurde der Termin von rbb-Sendungen am Vorabend, in denen unter dem Deckmantel historischer Dokumentation der Wiederaufbau des Schlosses quasi als Geschichtsziel präsentiert wurde. Ausführlich kamen dabei noch einmal die Befürworter aus Politik und Gesellschaft zu Wort, die sich, wie Antje Vollmer, in utopischen Höhenflug aufschwangen und jegliche Kritik, sei sie nun ästhetischer Art oder Erinnerung an die ökonomische Vernunft, als kleinliche Bedenkenträgerei wegwischen durften. Einzig Christopher Lauer wurde als Kritiker eine Quäntchen öffentlich-rechtlicher Sendezeit zuerkannt: "Am Ende des Tages zahlt es der Steuerzahler."

-martin-

Was qualifiziert Mehdorn für den Flughafenbau?

Auf die zugesagte Gage i.H.v. 500.000 € p.a. wird es für Hartmut Mehdorn vermutlich nicht ankommen, denn dafür war er zu oft und lange mit Milliardenprojekten betraut, dass nicht auch für ihn davon übrig blieb. Und da sich die Politik schon aus eigener Praxis überhaupt nur Leuten anvertraut, die ebenfalls mit fremden Geld um sich werfen, erscheint sein Gehalt geradezu als Schnäppchen.

Nun, was qualifiziert Mehdorn für diesen Job?
1. Ein dickes Fell. Das braucht es allemal, aber das hat auch so mancher Engel oder Strolch in Neukölln und überall.
2. Erfahrungen mit Kostensteigerungen in Milliardenhöhe, z.B. http://dialoglexikon.de/berliner_hauptbahnhof.htm - Welche Erkenntnisse er oder sonstwer aus solchen Erfahrungen ableitet, ist bislang geheim.

Was besagt der Vorgang sonst noch? Dass von unseren vielen Ministerialbeamten aber auch niemand - und auch nicht als Horde - irgendwie befähigt sein soll, die Interessen des Steuerzahlers bei Realisierung eines Großprojekts zu vertreten. Alle unfähig? So jedenfalls und nicht anders ist die Entscheidung für Mehdorn zu deuten.
Trotzdem: Im auch-eigenen Interesse wünsche ich Mehdorn Erfolg.

Flughafen Tegel soll 50 Mio. € verpulvern dürfen

Weil der Großflughafen Berlin-Brandenburg ("BER") nicht fertig wird, sollen jetzt 50 Mio. EURO in die Erweiterung des Flughafens Tegel investiert werden, um das gesteigerte Flugaufkommen zu bewältigen.
Die Alternative wäre eine Erhöhung der Tegel-Flughafengebühren, um die BER-Mehrkosten zu finanzieren, in Tegel den Betrieb auf seine Kapazität zu verringern und Passagen auf die Bahn zu verlagern.

Posse im Berliner Abgeordnetenhaus

Es war die Debatte um den Misstrauensantrag gegen Wowereit. Ein aufmerksamer Blogger entdeckte, dass die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Ramona Pop, die Highlights ihrer Rede aus einer Rede der CDU-Politikerin Julia Klöckner nachplapperte, die Klöckner im rheinland-pfälzischen Landtag anlässlich des Misstrauensantrags gegen Kurt Beck gehalten hatte.
Pop räumt ein, dass sie sich in Redematerial aus vergleichbaren Anlässen umgeschaut und ihre Rede nicht allein erarbeitet habe. Julia Klöckner erklärte, sie werde gegen Pop keine Urheberrechte geltend machen. Das ist großzügig und weise, denn es würden sich womöglich Blogger dann auch ihrer Rede annehmen, vielleicht etwas Kohl oder Guttenberg finden. Es ist ohnehin bedauerlich, dass es keine vernünftige Datenbank mit Textbausteinen für das gegenseitige Schlechtmachen und die Selbstbeweihräucherung gibt. Das würde unseren Parlamentariern viel Zeit sparen und den Kopf frei für inhaltliches Arbeiten machen.

Zum Misstrauensvotum gegen Wowereit

Wochenlang regen sich bundesweit Unionspolitiker über die vermeintliche/tatsächliche Unfähigkeit Wowereits auf, aber beim Misstrauensvotum stimmen ihre Berliner Kumpane für ihn. Warum? Weil in Großer Koalition - und die eigenen Senatorenhocker wären riskiert. - "Es geht um Inhalte" weniger als um die Posten.

Flughafen: Fertigstellung 2012, 2013, 2014 ...

Bereits drei Fertigstellungstermine platzten. Hinter verschlossenen Türen tagte der Aufsichtsrat. Vermutlich ist die Flughafen-Eröffnung auf 2014 verschoben. Politiker und Medienvertreter fordern, dass "Köpfe rollen", wie es in der freien Wirtschaft üblich sei. Das mag auf Aktiengesellschaften zutreffen, aber ansonsten hinkt der privatwirtschaftliche Vergleich, denn zuvorderst stünde die wirtschaftliche Haftung an: Wowereit, Platzeck, Troppmann, Schwarz und Ramsauer müssten mit ihrem privaten Vermögen und ihren Bezügen für die Misswirtschaft haften. Dann wären sie vermutlich ihren Pflichten gerechter geworden. - Stattdessen werden sie sich irgendwann von Medienvertretern umlagert auf dem Roten Teppich als "Helden" feiern, in die Kameras grinsen und mit großen Scheren ein Band durchschneiden.
Ging es beim Kostenvoranschlag um 2 Mrd. EURO, sollen es jetzt 4,3 Mrd. EURO werden. Und wer uns mit falschen Zahlen kam, haftet mit keinem Cent. Wowereit trat den Vorsitz im "Aufsichtsrat" an Platzeck ab. Lächerlich.

Berlins Silvesterparty

Vor dem Brandenburger Tor feierten rund 1 Mio. Menschen ins neue Jahr hinein. Beschallt von 260 Musikern auf diversen Bühnen, ein zehnminütiges Feuerwerk ergänzte, was bundesweit für Feuerwerkskörper ausgegeben wurde: 115 Mio.€ Die Berliner Feuerwehr absolvierte bis in die Morgenstunden über 600 Löscheinsätze, ein Drittel mehr als 2011/2012 und eine Verdoppelung gegenüber Silvester 2010/2011. In Kreuzberg stürzte aus ungeklärten Gründen eine 29-Jährige von einer Dachterrasse in den Tod, in Britz starb ein zunächst reanimierter 79-Jähriger nach einem Wohnungsbrand. In Treptow-Köpenick erlitt eine 51-Jährige, die sich auf einem Stuhl stehend schaulustig zu weit aus dem Fenster gelehnt hatte, einen Wirbelsäulen- und Beckenbruch. Ein 27-Jähriger verlor einen Daumen und Zeigefinger, ein 23-Jähriger die halbe Hand, ...

Baudenkmal: Was soll aus dem "TACHELES" werden?

Da die Ruine als "Kunsthaus Tacheles" eine Touristenattraktion war und sich die Politik stets um ein kulturbeflissenes Image bemüht, heißt es auf der offiziellen Website http://www.berlin.de/orte/sehenswuerdigkeiten/tacheles/ : "Heute steht das Tacheles unter Denkmalschutz. Eine geplante Neubebauung auf dem Gelände soll Rücksicht auf den alternativen Charakter nehmen."

Worauf genau bezieht sich der Denkmalschutz? Ich würde mir wünschen, dass zumindest die Frontfassade an der OranienburgerStraße mit dem gigantischen Portal erhalten bleibt und in den neuen Baukörper einbezogen wird.
Alt, Ruine & Neu dürften dann kräftig kontrastieren. Das könnte zweierlei architektonische Brückenfunktion bringen:
1. Architektonische Brücke zum Gefrierschrankdosen-Stil vieler Neubauten der nördlichen Friedrichstraße, also auf das Stadtbild bezogen.
2. Architektonische Brücke zwischen vier Epochen: Gründerzeit, Krieg ("Ruinenfenster"), Nachwendezeit ("Kunstfenster") und heutige Wiederaufbau-Architektur.

Was wäre der "alternative Charakter"? Nun, das wird schwierig, denn Alternativkultur im Reagenzglas scheint unmachbar, aber vielleicht fällt ja anderen dazu etwas ein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Aus für das Tacheles

Nach jahrelangen Streitereien übergaben heute die letzten im Tacheles verbliebenen Künstler Räume und Schlüssel an den Gerichtsvollzieher.
Hintergrund-Infos >> http://de.wikipedia.org/wiki/Kunsthaus_Tacheles

GEMA plündert die Clubszene in den Konkurs

Leider verpasst, obwohl nicht fern um die Ecke: Rund 5000 Leute aus Berlins Musik-Clubszene demonstrierten gestern auf der Schönhauser Allee (Prenzlauer Berg) gegen die Erhöhung von GEMA-Gebühren.

Die Frankfurter Rundschau veranschaulicht die Preissteigerung an einem Beispiel: Bei einer Veranstaltungsfläche von 410 Quadratmetern und bloß zwei Veranstaltungen wöchentlich mit 8 € Eintrittsgeld fordert die GEMA ab 1.1.2013 statt bisher rund 14.500 € dann rund 95.300 €. - Angekündigt war die Tarifreform als "Vereinfachung".

Ob die GEMA schlussendlich zu mehr Geld kommt, ist fraglich, denn in Berlin werden die Clubs reihenweise schwinden, zumal die Wertschätzung der Allgemeinheit für Tonträger-Partymusik zu weit von Wertbehauptung der GEMA entfernt sein dürfte, um die Clubs zu subventionieren, wie es mit den Opernhäuser geschieht.

Viele ClubVeranstalter werden nicht nur schließen müssen, sondern in den Konkurs getrieben, denn wegen der hohen Einrichtungskosten sind langfristige Mietverträge üblich, in der ersten Etappe gewöhnlich 10 Jahre mit anschließender Verlängerungsoption.
In Berlin werden für solche Veranstaltungsflächen in preiswertesten Fällen 10 € pro Quadratmeter verlangt, also 4.100 € Netto-Miete plus ca. 1.000 € Betriebskosten. Auf diesen Kosten bleiben die Veranstalter trotz Schließung bis zum Vertragsende oder Konkurs hängen, es sei denn, dass sie der Vermieter gnädig und schneller aus dem Vertrag entlässt.
Mietnachlässe sind nur bei vorheriger Hochpreisigkeit zu erwarten, während im Beispielsfall auch vollständiger Mietenerlass die GEMA-Steigerung nicht ausgleichen kann.
Und dass Vermieter kostenlos vermieten, ist ohnehin wenig wahrscheinlich, denn auch die "Nichtgeistigen Werke", für die GEMA & Co. das Werk von Bauherren, Architekten und Handwerken womöglich halten mag, haben ihren Wert und ihren Preis.

Was zunehmen wird: Mehr und mehr wird sich das Netzwerk der Kleinkünstler organisieren, die unabhängig von GEMA & Co. die Kulturlöcher füllen ("Pro Titel 1 €"), die durch die Verwertungsgesellschaften gerissen werden. - Auch gut, vielleicht sogar besser.

Hohe Ausgleichsabgabe für Rheinsberger Straße

Eigentümer, die im Sanierungsgebiet "Rosenthaler Vorstadt" auf die Erhaltung preiswerten Wohnraums bedacht waren, werden jetzt mit einer Ausgleichsabgabe bedacht, die in unserem Fall der 1,5-fachen Jahresnettomiete entspricht.

Die Begründung ist hanebüchen, denn so sehr sich der Bodenwert erhöht haben mag, dann nicht durch bezirkliche Sanierungsmaßnahmen, sondern durch die spekulative Flucht aus der EURO-Krise und durch Baugenehmigungen für privat finanzierte Luxusmoderniserer. Indes glorifiziert sich das Bezirksamt mit gewöhnlichsten Erhaltungsmaßnahmen, für die er mit den kräftig gestiegenen Grundsteuern ohnehin pflichtig ist.
Sämtliche Details der Begründung sind falsch, denn es gibt durch Baulückenschließung und Eckbebauung deutlich weniger Grünfläche, stattdessen mehr Anwohner, zumal Besserverdienende, wodurch sich das Verkehrsaufkommen dieser Straße erhöhte und die Parkplatzsituation verschlechterte, woraus sich der Bezirk dann gleich auch ein Zusatzgeschäft mit der "Parkraumbewirtschaftung" bescherte. Schlechterverdienende und deren Gäste dürften weniger begeistert sein, für deren Verbleib einst die Rheinsberger Straße zum Sanierungsgebiet erklärt wurde.
Link zur Schönfärber-Website des Bezirksamtes > www.rosenthaler-vorstadt.de

Und die Zahlungsfrist für die Ausgleichsabgabe: "Vier Wochen" oder "grundbuchgesichertes Darlehen". Die anderthalbfache Jahresnettokaltmiete.

"Wohnen muss bezahlbar sein!" - So tönte es von den Wahlplakaten und stimmt, aber mit Abgaben, die von den Erträgen abgekoppelt werden, ist es gelogen und macht diese Straße für Vermieter mit Niedrigmiet-Konzepten zu teuer.

Volksbegehren zur Berliner Energieversorgung gestartet

Die Initiative "Berliner Energietisch" will per Volksbegehren die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes durchsetzen.

berliner-energietisch.net

Möglicherweise doch Mord an Benno Ohnesorg

Der 1967 polizeilich erschossene Student Benno Ohnesorg sei nach erst jetzt ausgewertetem Filmmaterial der ARD-Sendeanstalt SFB möglicherweise doch nicht "in Notwehr" getötet worden. Die Filmsequenz zeige eine eher kontrollierte Situation, aus der heraus der Polizist Karl-Heinz Kurras den tödlichen Schuss auf den Hinterkopf des unbewaffneten 26-Jährigen abgab. In einem aktuellen Fernsehinterview kritisierte der damalige Kameramann, dass er zu keinem der zahlreichen Prozesse in den Zeugenstand gerufen wurde. - Im vergangenen Jahr wurden erneut Ermittlungen gegen Kurras eingestellt, zu denen es nach 2009 gekommen war, als bekannt wurde, dass Kurras bis 1967 für die StaSi als "IM" tätig war. Die Ermittler befanden einen StaSi-Auftragsmord an Ohnesorg für unwahrscheinlich und analysierten alte Zeugenaussagen und die SFB-Filmsequenz als Widerlegung der Notwehrbehauptung. Gleichwohl genüge die Beweislage nicht für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen Kurras.

Bandidos-Stützpunkt beschossen

wikinews.de berichtet: Berlin-Reinickendorf: Vereinsheim des Rockerclubs Bandidos beschossen

Berlin (Deutschland), 04.01.2012 – In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde das Vereinsheim des Rockerclubs Bandidos in Berlin in der Provinzstraße beschossen. Die Polizei hatte am Vormittag mehrere Einschusslöcher in der Wand und in den Fenstern entdeckt. Gegen Mitternacht, hatten Anwohner mehrere Schüsse gehört.
Für mehrere Stunden wurde die Straße vor dem Clubhaus gesperrt, so konnte der Erkennungsdienst die Spurensicherung durchführen. Das Landskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen. Hintergründe der Tat sind noch nicht bekannt. Verletzt wurde niemand, vermutlich war zum Zeitpunkt der Schussabgabe niemand in den Räumlichkeiten.
Möglicherweise ist das Motiv der Tat in dem seit Jahren schwelenden Streit zwischen den Rockerclubs Hells Angles und Bandidos zu finden. Im August 2007 hatte der Boss der Bandidos einem Mitglied der Hells Angles ein Messer in den Oberschenkel gerammt.

Berliner Feuerwehr: 1583 Einsätze in der Silvesternacht

Silvester in Berlin- die Berliner Feuerwehr zieht Bilanz; Presseerklärung

Um 19 Uhr wurde bei der Berliner Feuerwehr planmäßig der Ausnahmezustand „Silvester“ ausgerufen. Rund 1500 Einsatzkräfte von Berufsfeuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr, Hilfsorganisationen und vom Technischen Hilfswerk standen für „die heißeste Nacht des Jahres“ mit rund 350 Fahrzeugen bereit. An der Festmeile am Brandenburger Tor wurden zusätzlich zwei temporäre Feuerwachen und Sanitätsstellen des DRK zur Absicherung der Veranstaltung „Welcome 2012“ eingerichtet. Das Personal der Feuerwehrleitstelle wurde gegenüber dem Normalbetrieb verdreifacht (57 Kräfte), damit wurden u.a. 18 Annahmeplätze für den Notruf 112 besetzt. In der Zeit von 0:00 Uhr bis 3:00 Uhr wurde der Notruf fast 2900-mal angewählt.

Die Party am Brandenburger Tor verlief friedlich, trotzdem benötigten mehr als 300 Personen die Hilfe durch den Sanitätsdienst und in mehr als 70 Fällen mussten Personen vom Rettungsdienst in Krankenhäuser gebracht werden.

Der Ausnahmezustand „Silvester“ wurde um 04:05 Uhr durch die Leitstelle der Berliner Feuerwehr aufgehoben und damit konnten auch die eingesetzten 57 Freiwilligen Feuerwehren mit Dank nach Hause entlassen werden.

In der Silvesterbilanz gibt es zwar keine besonders spektakulären Einsätze und die Gesamteinsatzzahl liegt auf dem Niveau von 2011, gleichwohl gibt es eine deutliche Steigerung der Brandeinsätze um 41% und eine Zunahme der Rettungsdiensteinsätze um 14% gegenüber dem letzten Jahreswechsel. Es scheinen sich wieder viele Verletzungen und insbesondere Brände auf den fahrlässigen Umgang mit Silvesterfeuerwerk zurückführen zu lassen.

Die Einsatzzahlen von 19 bis 6 Uhr

2011/2012 Gesamteinsätze 1583 davon Brände 397 davon Rettungsdienst 1135

zum Vergleich

2010/2011 Gesamteinsätze 1568 davon Brände 281 davon Rettungsdienst 994

2009/2010 Gesamteinsätze 1414 davon Brände 231 davon Rettungsdienst 1094

An regulären Tagen bewältigt die Berliner Feuerwehr rund 800 bis 1000 Einsätze mit rund 580 Einsatzkräften. Der Verbund von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr, Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk hat in dieser Nacht wieder einmal sein Leistungsvermögen unter Beweis gestellt.

Berliner-Feuerwehr.de

Totalausfall der Berliner S-Bahn

Drei Stunden ruhte der komplette S-Bahnverkehr, weil vermutlich Bauarbeiten gegen 11.45 Uhr einen Kurzschluss ausgelöst hatten. Eine derart lange Ausfallzeit ist inakzeptabel und Folge eines zentralistischen Technikverständnisses.

Willkommen in der Realität

BUND bedauert Scheitern rot-grüner Koalitionsverhandlungen in Berlin

(Pressemitteilung) Der Berliner Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) bedauert das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis´90/Die Grünen. Damit sei eine Chance vertan, endlich eine vernünftige Lösung für den Konflikt um die A 100 zu finden und konsequent eine ökologische und soziale Erneuerung Berlins voranzutreiben. Jetzt müssten SPD und CDU beweisen, dass sie gemeinsam in der Lage sind, die umweltpolitischen Herausforderungen in Berlin zu lösen. Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin: „Es ist vollkommen unverständlich, warum Klaus Wowereit wegen des Weiterbaus der A 100 die rot-grüne Koalition platzen ließ. Bündnis´90/Die Grünen sind ihm hinsichtlich der Sicherung einer leistungsfähigen Infrastruktur sehr weit entgegenkommen. Hinsichtlich des Baus der A 100 sind wir aber weiterhin sehr zuversichtlich, unsere Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht zu gewinnen. Wir sehen auch nicht, dass das Geld für die A 100 im Bundeshaushalt in naher Zukunft zur Verfügung steht. Der Regierende Bürgermeister wird sich daher wegen A 100 noch schwarz ärgern, dass er gangbare Kompromisslinien zur A 100 ausgeschlagen hat. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat mit seinen unhaltbaren Versprechungen zur Finanzierung der A100 damit wohl seinen größten politischen Coup gelandet.“

Streitthema A-100

Gegenwärtig werden die rot-grünen Koalitionsverhandlungen durch den Streit um die südöstliche Verlängerung des Stadtrings belastet. Hintergrund-Information: bei Wikipedia
Bürgerinitiativen  www.stop-a100.de   www.a100stoppen.de

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