13 Uhr: Auftaktveranstaltung vor dem Bundestagnähere Infos >> www.ausgestrahlt.de und >> Diskussion
Donnerstag, September 09, 2010
Aufruf zur Anti-AKW-Demo Berlin 18.9.2010
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Montag, Mai 03, 2010
"Thierse, blockier se"
Nachdem die Rechtsextremisten am 1. Mai mehr oder weniger unverrichteter Dinge wieder abgefahren sind, wozu der friedliche Protest weiter Bevölkerungsteile maßgeblich beigetragen hat, wird nun vor allem über das Verhalten oder Fehlverhalten von Wolfgang Thierse diskutiert. Thierse hatte neben anderen Lokalpolitikern selbst an einer Sitzblockade teilgenommen und erst die Strecke verlassen hat, als ihm Polizeibeamte dabei ihre physische Unterstützung angetragen haben.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun lautstark seinen Rücktritt und hält ihm "Würdelosigkeit" und Rechtsbruch vor. Die Unterscheidungen, die sich daran anschließen, sind nicht gerade neu: Wo genau verläuft nun die Grenze zwischen Verfassungstreue und zivilem Ungehorsam, sind Legalität und Legitimität immer kongruent, berechtigt ein übergeordnetes moralisches Interesse zum Begehen von Ordnungswidrigkeiten, ist eine Sitzblockade eine Nötigung etc. Diese und verwandte Szenarien werden diskutiert, seit es überhaupt Sitzblockaden und andere Formen vermeintlich passiven Protestierens gibt, und man wird nicht erwarten können, dass ausgerechnet die GdP den diskursiven gordischen Knoten durchschlägt.
Die Polizei hatte ohne Zweifel ein schwieriges Wochenende, allein schon aufgrund der Vielzahl der Schauplätze und unterschiedlichen Veranstaltungen in der Stadt. Und es ist auch nachvollziehbar, wenn es die Verantwortlichen bei den Ordnungshütern ärgert, dass Politiker mit Immunität einen Polizeieinsatz stören. Andererseits könnte ein Blick über den Rand der eigenen Einsatzstrategie nicht schaden. Denn gerade in Sachen Extremismus kann eine ordnungsgemäß durchgeführte und ohne Störungen abgelaufene Demonstration natürlich keine gesellschaftliche Auseinandersetzung ersetzen, die ja sonst allenthalben gefordert wird. Der Raum politischer Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit endet ja nicht dort, wo ein Gericht Grundrechte gewichtet oder gar einen Verbotsantrag ablehnt.
Martin >> Diskussion
Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun lautstark seinen Rücktritt und hält ihm "Würdelosigkeit" und Rechtsbruch vor. Die Unterscheidungen, die sich daran anschließen, sind nicht gerade neu: Wo genau verläuft nun die Grenze zwischen Verfassungstreue und zivilem Ungehorsam, sind Legalität und Legitimität immer kongruent, berechtigt ein übergeordnetes moralisches Interesse zum Begehen von Ordnungswidrigkeiten, ist eine Sitzblockade eine Nötigung etc. Diese und verwandte Szenarien werden diskutiert, seit es überhaupt Sitzblockaden und andere Formen vermeintlich passiven Protestierens gibt, und man wird nicht erwarten können, dass ausgerechnet die GdP den diskursiven gordischen Knoten durchschlägt.
Die Polizei hatte ohne Zweifel ein schwieriges Wochenende, allein schon aufgrund der Vielzahl der Schauplätze und unterschiedlichen Veranstaltungen in der Stadt. Und es ist auch nachvollziehbar, wenn es die Verantwortlichen bei den Ordnungshütern ärgert, dass Politiker mit Immunität einen Polizeieinsatz stören. Andererseits könnte ein Blick über den Rand der eigenen Einsatzstrategie nicht schaden. Denn gerade in Sachen Extremismus kann eine ordnungsgemäß durchgeführte und ohne Störungen abgelaufene Demonstration natürlich keine gesellschaftliche Auseinandersetzung ersetzen, die ja sonst allenthalben gefordert wird. Der Raum politischer Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit endet ja nicht dort, wo ein Gericht Grundrechte gewichtet oder gar einen Verbotsantrag ablehnt.
Martin >> Diskussion
Samstag, September 05, 2009
Samstag, Juli 25, 2009
Freitag, April 10, 2009
Samstag, Dezember 20, 2008
Religionsunterricht statt Ethik?
Prominente und mehr als 100.000 Unterschriften machen mit dem Slogan "freie Wahl" Stimmung dafür, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen nicht mehr im Unterrichtsfach Ethik geeint, sondern konfessionell getrennt unterrichtet werden, als sei solcher Teilung in der Gesellschaft nicht genügend und die staatlichen Schulen nicht besonders gefordert, die Gemeinsamkeit der Grundwerte zu lehren anstatt das Fundament zu brechen, zu dem jede Religion und Ideologie beizutragen hat oder aber versagt. Das Pflichtfach Ethik sei "Bevormundung", diffamiert die Kampagne die Ethik und den Unterricht in Berlin.
An alle Christen, Juden und Muslime:
Gemeinsames geht nicht besser, indem man Gemeinsames trennt. Wenn es den Himmel gibt, in dem ein vollkommenes und friedliches Plätzchen wäre, dann verdient es sich weniger, wenn Euch auf Erden nichts Besseres einfällt, als gegen sogar solche Einheit zu streiten, wo sie mühelos möglich und Verpflichtung wäre. Wer redet da nicht alles über Integrationsprobleme und treibt dann Desintegration? Wer Kinder unterrichtet, aber das Wissen um die gemeinsamen Grundwerte nicht, der soll sich nicht "wundern", wenn sich das Wissen gegeneinander richtet.
Wer religiös ist, sollte mal wieder das Gegenteil von dem tun, was die religiösen Führer und "Promis" empfehlen: die Gemeinschaft fördern, die den Kindern spontan ist und allein durch das Versagen der Erwachsenen aufgelöst wird.
-markus s. rabanus- >> Diskussionen
An alle Christen, Juden und Muslime:
Gemeinsames geht nicht besser, indem man Gemeinsames trennt. Wenn es den Himmel gibt, in dem ein vollkommenes und friedliches Plätzchen wäre, dann verdient es sich weniger, wenn Euch auf Erden nichts Besseres einfällt, als gegen sogar solche Einheit zu streiten, wo sie mühelos möglich und Verpflichtung wäre. Wer redet da nicht alles über Integrationsprobleme und treibt dann Desintegration? Wer Kinder unterrichtet, aber das Wissen um die gemeinsamen Grundwerte nicht, der soll sich nicht "wundern", wenn sich das Wissen gegeneinander richtet.
Wer religiös ist, sollte mal wieder das Gegenteil von dem tun, was die religiösen Führer und "Promis" empfehlen: die Gemeinschaft fördern, die den Kindern spontan ist und allein durch das Versagen der Erwachsenen aufgelöst wird.
-markus s. rabanus- >> Diskussionen
Sonntag, November 30, 2008
Entscheidung zum Berliner Stadtschloss
Die Jury-Entscheidung ist gefallen: Der italienische Architekt Francesco "Franco" Stella hat mit seinem Entwurf zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses in Form eines sogenannten "Humboldtforums" die Jury überzeugen können. Baubeginn soll bereits 2010 sein, der Kostenrahmen von 552 Millionen Euro soll dabei gehalten werden, verspricht Minister Tiefensee. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Großbaustellen.
Stella ist hierzulande weitgehend unbekannt. Das verwundert nicht, hatten doch am Wettbewerb ohnehin kaum renommierte Büros teilnehmen wollen. Zu rigide waren die Vorgaben, als dass sich hier wirklich kreative und zukunftsweisende städtebauliche Ideen hätten verwirklichen lassen. Drei Schlüterfassaden mit Kuppel sollten es sein. Was hat man sich da überhaupt noch von einer internationalen Auslobung versprochen?
Franco Stella hat vermutlich auch deshalb gewonnen, weil er eine Möglichkeit gefunden hat, den hanebüchenen Wiederaufbaubefehl mit dem Nutzungskonzept "Humboldtforum" zusammenzubringen. Die ursprüngliche Schloß-Anlage mit ihren fünf Flügeln und zwei Höfen hätte nämlich niemals genug Raum geboten, um wie vorgesehen die ethnologischen Sammlungen aus Dahlem, die wissenschaftliche Sammlung der Humboldt-Uni und die Stadtbibliothek aufzunehmen. Allein das war immer schon Indiz, dass die Befürworter des Schlosses vor allem an den wiederauferstandenen Kulissen hingen, dass die Nutzungsfrage stets nachgelagert war und höchstens legitimatorische Funktion hatte. Stella hat das Raum-Problem jetzt "gelöst", indem der Eosanderhof einfach zugebaut wird.
Es ist abzusehen, dass der Bau genau das Gegenteil von dem sein wird, was sich seine Befürworter von ihm versprechen: Kein neues geistiges und architektonisches Zentrum und Symbol der Republik, kein Sinnbild nationaler Identität, sondern ein lächerlicher postmoderner Witz, die im Rekurs auf eine ferne vermeintlich heile Vergangenheit umbaute und notdürftig gefüllte Leere.
-martin- >> Diskussion
Stella ist hierzulande weitgehend unbekannt. Das verwundert nicht, hatten doch am Wettbewerb ohnehin kaum renommierte Büros teilnehmen wollen. Zu rigide waren die Vorgaben, als dass sich hier wirklich kreative und zukunftsweisende städtebauliche Ideen hätten verwirklichen lassen. Drei Schlüterfassaden mit Kuppel sollten es sein. Was hat man sich da überhaupt noch von einer internationalen Auslobung versprochen?
Franco Stella hat vermutlich auch deshalb gewonnen, weil er eine Möglichkeit gefunden hat, den hanebüchenen Wiederaufbaubefehl mit dem Nutzungskonzept "Humboldtforum" zusammenzubringen. Die ursprüngliche Schloß-Anlage mit ihren fünf Flügeln und zwei Höfen hätte nämlich niemals genug Raum geboten, um wie vorgesehen die ethnologischen Sammlungen aus Dahlem, die wissenschaftliche Sammlung der Humboldt-Uni und die Stadtbibliothek aufzunehmen. Allein das war immer schon Indiz, dass die Befürworter des Schlosses vor allem an den wiederauferstandenen Kulissen hingen, dass die Nutzungsfrage stets nachgelagert war und höchstens legitimatorische Funktion hatte. Stella hat das Raum-Problem jetzt "gelöst", indem der Eosanderhof einfach zugebaut wird.
Es ist abzusehen, dass der Bau genau das Gegenteil von dem sein wird, was sich seine Befürworter von ihm versprechen: Kein neues geistiges und architektonisches Zentrum und Symbol der Republik, kein Sinnbild nationaler Identität, sondern ein lächerlicher postmoderner Witz, die im Rekurs auf eine ferne vermeintlich heile Vergangenheit umbaute und notdürftig gefüllte Leere.
-martin- >> Diskussion
Samstag, September 20, 2008
Berliner Verkehrsbetriebe stellen neue Tram vor
Berlin (Deutschland), 20.09.2008 – Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben am gestrigen Freitag eine neue Niederflur-Straßenbahn vorgestellt. Das Modell heißt „Flexity Berlin“ und wurde extra für Berlin vom Hersteller Bombardier angepasst. Die neue Tram kann bis zu 250 Passagiere befördern, sie ist um 10cm breiter als das Vorgängermodell und verfügt über ein Spezialabteil für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen und Fahrräder. Zunächst hat die BVG nur vier neue Straßenbahnen geordert, die auf den Strecken M2 und M4 verkehren sollen. Bewährt sich das neue Modell in der Praxis, so will die BVG jedoch noch bis zu 206 weitere Bahnen kaufen.
Auf der Bahnmesse InnoTrans 2008 soll eine weitere Straßenbahn des neuen Typs vorgestellt werden. +wikinews+
Auf der Bahnmesse InnoTrans 2008 soll eine weitere Straßenbahn des neuen Typs vorgestellt werden. +wikinews+
Freitag, Juli 25, 2008
Wikinews: Obama in Berlin
Berlin (Deutschland), 25.07.2008 – US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama traf am Morgen des 24. Juli in Berlin ein. Er landete auf dem Flughafen Tegel und fuhr in einer Autokolonne zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dort gab es ein etwa einstündiges Treffen mit der Kanzlerin. Anschließend fand ein gemeinsamer Fototermin, aber keine Pressekonferenz statt. Dies ist laut Protokoll nur gewählten Staatsoberhäuptern vorbehalten. Auch für das am Nachmittag angesetzte Treffen mit Außenminister Steinmeier wurde dieses Protokoll eingehalten. Gegen 13.00 Uhr wurde im Hotel Adlon Bombenalarm ausgelöst. Ein Taxifahrer hat ein verdächtiges Paket abgegeben. Es stellte sich nach kurzer Zeit als harmlose Büchersendung mit Autogrammwunsch an den prominenten Gast heraus. Im Anschluss an den Termin mit dem Außenminister fuhr Obama ins Hotel Adlon. Dort traf er sich mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und trug sich ins Gästebuch der Stadt ein. Auch bei diesem Termin gab es nur einen Fototermin. In seiner freien Zeit zwischen dem Treffen mit den regierenden Bürgermeister und seiner Rede fuhr Obama zum Ritz Carlton, um Sport zu treiben.
Am Abend hielt Obama eine etwa halbstündige Rede. Dieser wohnten etwa 200.000 Menschen bei. Die Organisatoren waren von 100.000 ausgegangen. Es waren weder Plakate noch Spruchbänder erlaubt, aus Sicherheitsgründen war zudem das Tragen von Taschen verboten. In der besagten Rede erinnerte Obama zunächst an die historische Bedeutung Berlins zu Zeiten des Kalten Krieges und an dort stattgefundene, historische Ereignisse wie das Zustandekommen der Luftbrücke. Dabei griff Obama die bekannten, im Zusammenhang zur Berliner Geschichte stehende Zitate von Ernst Reuter („… Ihr Völker der Welt!… Schaut auf diese Stadt!…“) und Ronald Reagan („Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer ein!“) auf und setzte sie in Zusammenhang mit aktuellen Gegebenheiten. Weiterhin ging Obama auf das transatlantische Verhältnis ein und hob dessen Wichtigkeit angesichts heutiger Herausforderungen hervor. Auch zu den Kriegen in Afghanistan und Irak äußerte er sich und deutete eine Forderung nach stärkerer europäischer Teilnahme auf diesen Schlachtfeldern an, ohne jedoch konkret zu werden. Auch Obamas Traum einer von Atombomben freien Welt und der Umweltschutz angesichts des Klimawandels kamen zur Sprache.
Von Beobachtern wurde die Rede im Allgemeinen positiv aufgenommen. Es kam aber Kritik daran auf, dass Obama dabei oft wage geblieben sei und keine konkreten Aussagen zu den besprochenen Themen gemacht habe.
Laut neuen Umfragen aus den Vereinigten Staaten liegt Obama mit 46 Prozent nur vier Prozent vor seinem Kontrahenten John McCain.
Außerdem hieß es gestern aus Obama-Kreisen, dass er auch den Militärstützpunkt Ramstein besuchen wolle. Dies wurde jedoch kurze Zeit später dementiert, und es wurde bekanntgegeben, dass er seinem Berlin-Aufenthalt um zwei Stunden verlängere. Am Abend wurde ein weiter Aufschub des Abfluges bekannt. Nach diesen Informationen soll Obama erst um 13.30 Uhr nach Paris weiterfliegen. Für den 25. Juli 2008 sind keine offiziellen Termine geplant. +wikinews+
Diskussion
Am Abend hielt Obama eine etwa halbstündige Rede. Dieser wohnten etwa 200.000 Menschen bei. Die Organisatoren waren von 100.000 ausgegangen. Es waren weder Plakate noch Spruchbänder erlaubt, aus Sicherheitsgründen war zudem das Tragen von Taschen verboten. In der besagten Rede erinnerte Obama zunächst an die historische Bedeutung Berlins zu Zeiten des Kalten Krieges und an dort stattgefundene, historische Ereignisse wie das Zustandekommen der Luftbrücke. Dabei griff Obama die bekannten, im Zusammenhang zur Berliner Geschichte stehende Zitate von Ernst Reuter („… Ihr Völker der Welt!… Schaut auf diese Stadt!…“) und Ronald Reagan („Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer ein!“) auf und setzte sie in Zusammenhang mit aktuellen Gegebenheiten. Weiterhin ging Obama auf das transatlantische Verhältnis ein und hob dessen Wichtigkeit angesichts heutiger Herausforderungen hervor. Auch zu den Kriegen in Afghanistan und Irak äußerte er sich und deutete eine Forderung nach stärkerer europäischer Teilnahme auf diesen Schlachtfeldern an, ohne jedoch konkret zu werden. Auch Obamas Traum einer von Atombomben freien Welt und der Umweltschutz angesichts des Klimawandels kamen zur Sprache.
Von Beobachtern wurde die Rede im Allgemeinen positiv aufgenommen. Es kam aber Kritik daran auf, dass Obama dabei oft wage geblieben sei und keine konkreten Aussagen zu den besprochenen Themen gemacht habe.
Laut neuen Umfragen aus den Vereinigten Staaten liegt Obama mit 46 Prozent nur vier Prozent vor seinem Kontrahenten John McCain.
Außerdem hieß es gestern aus Obama-Kreisen, dass er auch den Militärstützpunkt Ramstein besuchen wolle. Dies wurde jedoch kurze Zeit später dementiert, und es wurde bekanntgegeben, dass er seinem Berlin-Aufenthalt um zwei Stunden verlängere. Am Abend wurde ein weiter Aufschub des Abfluges bekannt. Nach diesen Informationen soll Obama erst um 13.30 Uhr nach Paris weiterfliegen. Für den 25. Juli 2008 sind keine offiziellen Termine geplant. +wikinews+
Donnerstag, Juli 24, 2008
Obama in Berlin: "Atomwaffenfreie Welt"
(wwj) US-Präsidentschaftkandidat Barack Obama rief auf seiner Kundgebung vor der Siegessäule in Berlin zu neuen Anstrengungen für eine ATOMWAFFENFREIE WELT auf und erinnerte daran, dass die Supermächte viel zu oft an den Abgrund totaler Zerstörung gerieten.
Mehr als 200.000 Berliner kamen, signalisierten mit viel Applaus ihre Zustimmung für Obamas Besuch in Berlin und für eine neue, partnerschaftliche Weltpolitik der USA.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Obama das Brandenburger Tor als Auftrittsort verweigert. Ob sie ihre Entscheidung nun bereut? Denn ihr Veto war undemokratisch und im wahren Sinne des Begriffs "antiamerikanisch".
Möglicherweise glaubt unsere Bundeskanzlerin, dass "Einmischung in den US-Wahlkampf" unzulässig sei, aber es darf sehr wohl weltweite, demokratische Einmischung in Wahlkämpfe erst recht jeden Staates sein, der für sich in Anspruch nimmt, Weltpolitik zu machen, denn für Weltpolitik kann keine bloß innenpolitische Legitimation ausreichen.
Die Berliner haben an diesem 24. Juli 2008 einmal mehr ihren Beitrag zur Weltdemokratie geleistet und mit differenziertem Applaus gewürdigt, was an Obamas Rede mehr oder weniger gefiel.
Die Kommentatoren, denen die Kriegsgegnerschaft immer sogleich "Antiamerikanismus" war, sind nun längst dazu übergegangen, vor einer "Obamania" zu warnen, als sei aus Vertrauensvorschuss keine Verpflichtung, als sei Applaus für wichtige Versprechen ein Ausdruck für Blauäugigkeit, und als habe sich die Solidarität mit der Kriegstreiberei nicht oft genug als äußerste Blauäugigkeit erwiesen.
Man schaue nach, wovor die heutigen "Obamania-Warner" in den Jahren 2001 bis 2003 "warnten", um ermessen zu können, was ihre Kommentare an Schaden stiften. Trotzdem wäre es falsch, sie beim Namen zu nennen, denn sie der Lügerei zu überführen, würde sie innerhalb ihrer Seilschaften bloß für weitere Karrieren qualifizieren, denn die freche Arroganz regiert und imponiert noch immer zu vielen.
Die Welt braucht indes das "andere Amerika", ob Obama es bringt oder sonst jemand, denn die Vereinten Nationen kommen ohne den Bund mit den Vereinigten Staaten von Amerika in keiner globalen Frage weiter. -msr-
Samstag, Juli 12, 2008
Obama und das Brandenburger Tor
Die Gemüter der Berliner werden derzeit von der Frage erhitzt, ob Barak Obama vor dem Brandenburger Tor soll auftreten dürfen: Angela Merkel sei von diesem Ansinnen "befremdet", so wird berichtet, Klaus Wowereit dagegen verspricht sich einen Gewinn für die Stadt vom angedachten Wahlkampfauftritt samt Grundsatzrede.
Dürfen zentrale und prestigeträchtige Orte für Wahlkampfzwecke benutzt werden? Ich meine: ja. Denn die Argumentation leuchtet mir nicht ein, dass ausschließlich gewählten Repräsentanten das Recht zuzugestehen sei, historische Kulissen und symbolische Orte für die Inszenierung ihrer Politik und der eigenen Person zu nutzen.
Das Brandenburger Tor hat alle Spaziergänge Diepgens und alle Pathosgesten Reagans und Clintons schadlos überstanden: Wenn sich so etwas erhalten hat, wie die Aura des Ortes, dann nicht wegen, sondern trotz aller Inanspruchnahme und Funktionalisierung durch die Politik. Und wenn diese Aura bedroht ist, dann eher durch die Entscheidungen von Stadtplanung und Denkmalschutz sowie durch Prozesse, die man als 'Niedergang des öffentlichen Raumes' bezeichnen kann. Nein, die Bundesregierung hat nicht die Deutungshoheit über diesen Ort und er gehört auch nicht zu ihrem Requisitenfundus. Obama soll dort auftreten, gerade weil das Brandburger Tor mehr ist als eine Fototapete.
-martin- >> Diskussion
Dürfen zentrale und prestigeträchtige Orte für Wahlkampfzwecke benutzt werden? Ich meine: ja. Denn die Argumentation leuchtet mir nicht ein, dass ausschließlich gewählten Repräsentanten das Recht zuzugestehen sei, historische Kulissen und symbolische Orte für die Inszenierung ihrer Politik und der eigenen Person zu nutzen.
Das Brandenburger Tor hat alle Spaziergänge Diepgens und alle Pathosgesten Reagans und Clintons schadlos überstanden: Wenn sich so etwas erhalten hat, wie die Aura des Ortes, dann nicht wegen, sondern trotz aller Inanspruchnahme und Funktionalisierung durch die Politik. Und wenn diese Aura bedroht ist, dann eher durch die Entscheidungen von Stadtplanung und Denkmalschutz sowie durch Prozesse, die man als 'Niedergang des öffentlichen Raumes' bezeichnen kann. Nein, die Bundesregierung hat nicht die Deutungshoheit über diesen Ort und er gehört auch nicht zu ihrem Requisitenfundus. Obama soll dort auftreten, gerade weil das Brandburger Tor mehr ist als eine Fototapete.
-martin- >> Diskussion
Freitag, Juli 04, 2008
Berlin: Feierliche Einweihung der US-Botschaft
(wwj) Pünktlich zum Amerikanischen Unabhängigkeitstag (4.7.1776) wurde benachbart zum Brandenburger Tor die neu gebaute US-Botschaft feierlich eingeweiht. Die Festreden des ehemaligen US-Präsidenten George H.W.Bush und von Bundeskanzlerin Angela Merkel betonten die deutsch-amerikanische Freundschaft, Wertegemeinschaft und die historischen Verdienste Amerikas. Die Openair-Veranstaltung litt unter den regnerischen Bedingungen und den hohen Sicherheitsvorkehrugen für die etwa 5000 geladenen Gäste.
Schön allemal, dass nun der Pariser Platz keine Baustelle mehr und die US-Mission an ihm würdig vertreten ist, denn das war lange Zeit wegen Sicherheitsbedenken umstritten. Deshalb galt es architektonisch einige Kompromisse einzugehen. So bleibt zu hoffen, dass die weltpolitischen Konflikte entschärft werden und der Pariser Platz nicht erneut zum Sperrgebiet wird. - Zum Leidwesen Berlins ist die verkehrswichtige Wilhelmstraße bereits seit fünf Jahren gesperrt, weil dort die britische Botschaft ansässig und wegen des Irak-Krieges terrorgefährdet ist.
Inidia-Foto der Situation an der britischen Botschaft
offizielle Website: www.US-Botschaft.de
Schön allemal, dass nun der Pariser Platz keine Baustelle mehr und die US-Mission an ihm würdig vertreten ist, denn das war lange Zeit wegen Sicherheitsbedenken umstritten. Deshalb galt es architektonisch einige Kompromisse einzugehen. So bleibt zu hoffen, dass die weltpolitischen Konflikte entschärft werden und der Pariser Platz nicht erneut zum Sperrgebiet wird. - Zum Leidwesen Berlins ist die verkehrswichtige Wilhelmstraße bereits seit fünf Jahren gesperrt, weil dort die britische Botschaft ansässig und wegen des Irak-Krieges terrorgefährdet ist.
Donnerstag, Juni 26, 2008
Frieda Borchert ist mit 111 Jahren in Berlin verstorben
Berlin (Deutschland), 26.06.2008 – Die älteste Frau Deutschlands, Frieda Borchert, ist am Sonntag, den 22. Juni im Altenhilfezentrum der Heilsarmee in Kreuzberg gestorben. Sie wurde am 5. Januar 1897 in Guscht in Pommern geboren und lebte in drei Jahrhunderten. Die alte Frau wuchs als einziges Mädchen unter sechs Geschwistern in Landsberg an der Warthe in der ehemaligen preußischen Provinz Brandenburg auf. Als sie geheiratet hatte, zog sie mit ihrem Mann nach Berlin, nach dessen Tod sie in ihr Elternhaus zurückzog. Sie wurde dann von dort vertrieben, und sie überlebte zwei Ehemänner und ihre beiden Kinder, wurde in Kreuzberg mehrfach ausgebombt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete sie als Trümmerfrau, fand dann in Spandau eine Anstellung als Zimmermädchen bei der britischen Schutzmacht. Sie arbeitete dort bis zu ihren 70. Geburtstag. Sie gab mit über 90 Jahren ihre Wohnung auf und ging ins Altersheim Bezirk Kreuzberg. Bis ins hohe Alter sei Frieda Borchert noch geistig rege gewesen, so eine Sprecherin der Heilsarmee. +wikinews+
Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete sie als Trümmerfrau, fand dann in Spandau eine Anstellung als Zimmermädchen bei der britischen Schutzmacht. Sie arbeitete dort bis zu ihren 70. Geburtstag. Sie gab mit über 90 Jahren ihre Wohnung auf und ging ins Altersheim Bezirk Kreuzberg. Bis ins hohe Alter sei Frieda Borchert noch geistig rege gewesen, so eine Sprecherin der Heilsarmee. +wikinews+
Donnerstag, Juni 05, 2008
Tegel: 440 Flüge pro Tag belasten Berlin
Nordberliner klagen über zunehmenden Luftverkehr. Tatsächlich fliegt der Flughafen Tegel neue Rekorde ein: 440 Flüge pro Tag.
1974 wurde der Flughafen für jährlich rund fünf Millionen Passagiere gebaut, in den Folgejahrzehnten immer wieder erweitert, im Jahr 2007 waren es mehr als 13 Millionen Reisende. Im Mai 2012 soll Tegel zwar zungunsten des Flughafens Schönefeld geschlossen werden, aber wegen des anhaltend wachsenden Flugbetriebs erwägt die Flughafengesellschaft eine nochmalige Erweiterung.
1974 wurde der Flughafen für jährlich rund fünf Millionen Passagiere gebaut, in den Folgejahrzehnten immer wieder erweitert, im Jahr 2007 waren es mehr als 13 Millionen Reisende. Im Mai 2012 soll Tegel zwar zungunsten des Flughafens Schönefeld geschlossen werden, aber wegen des anhaltend wachsenden Flugbetriebs erwägt die Flughafengesellschaft eine nochmalige Erweiterung.
Donnerstag, Mai 22, 2008
Großbrand in Berliner Philharmonie endete glimpflich
Berlin (Deutschland), 21.05.2008 – Nach dem Brand in der Berliner Philharmonie kann der Konzertbetrieb wahrscheinlich schon bald wieder aufgenommen werden. Am 20. Mai war in dem bekannten Konzerthaus gegen 14 Uhr ein Feuer ausgebrochen. Vermutlich ist der Brand durch Schweißarbeiten im Dachstuhl des Gebäudes entstanden. 170 Feuerwehrmänner waren mit 30 Einsatzwagen im Einsatz. Die umliegenden Straßen wurden weiträumig abgesperrt. Der Brand war kurz vor sieben Uhr abends unter Kontrolle, „Feuer aus“ konnte erst gegen 22 Uhr gemeldet werden, wobei Brandschützer noch nach verborgenen Brandnestern im schwer zugänglichen Bereich des Dachstuhls suchten. Die Isolierschicht hatte offenbar aufgrund von Funkenflug während der Schweißarbeiten Feuer gefangen.Menschen kamen nicht zu Schaden. Als das Feuer ausbrach, sollen sich noch mehrere Musiker in dem Gebäude aufgehalten haben, darunter auch der Dirigent Claudio Abbado.
Als möglichen Termin für die Wiederaufnahme des Konzertbetriebs nannte die Intendantin Pamela Rosenberg den 2. Juni. Die Schäden waren geringer als zunächst befürchtet worden war. Das Dach wurde zu etwa einem Drittel zerstört. Jedoch gelangte kaum Löschwasser in das Innere des Konzertsaals, so dass größere Wasserschäden ausblieben. Auch die wertvollen Musikinstrumente wurden nicht beschädigt. Vor einer Wiederaufnahme des Betriebes sind jedoch noch einige baustatische Untersuchungen erforderlich.
Die Berliner Philharmonie gilt als eines der bekanntesten Wahrzeichen der Stadt, das vor allem wegen seiner ungewöhnlichen Architektur und seiner überragenden klanglichen Qualität berühmt ist. Die Philharmonie wurde von Hans Scharoun erbaut und 1963 von Herbert von Karajan eröffnet. Später nannten sie die Berliner auch „Zirkus Karajani“. Sie gilt mit ihrem Zuhörersaal im Stil eines verschachtelten Amphitheaters rund um das Konzertpodium als einer der schönsten Konzertsäle der Welt. 1991/92 war die Saaldecke erneuert worden. Das Haus blieb aus diesem Grund seinerzeit 14 Monate lang geschlossen.
Donnerstag, Mai 01, 2008
Antisemitische Friedhofsschändungen in Weißensee
Der Berliner Tagesspiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe, dass der Jüdische Friedhof in Weißensee zwei aufeinanderfolgende Nächte geschändet wurde. Dieser Friedhof gehört zu den bedeutendsten Kulturdenkmälern Deutschlands, und so wundert es nicht, dass Neonazis ihren Vorbildern gleich solche Schändungen begehen.
Der andere Aspekt: Das sind Straftaten, mit denen rechtsextremistische Organisationen ihre Mitglieder an sich binden, denn wer daran teilnahm, "muss schweigen". Das "stärkt" ihnen, was sie "Kameradschaft" nennen.
Die Straftat fand im Nächtlichen statt, so dass es vermutlich niemand bemerkte, aber die Strolche, die so etwas tun, sind mit ihren "Meinungen" nicht unbekannt, sondern haben feige und schweigende Eltern, Nachbarn, Lehrer und Freunde. Und die sind mitverantwortlich.
www.Initiative-Dialog.de
Diskussionen.de
Der andere Aspekt: Das sind Straftaten, mit denen rechtsextremistische Organisationen ihre Mitglieder an sich binden, denn wer daran teilnahm, "muss schweigen". Das "stärkt" ihnen, was sie "Kameradschaft" nennen.
Die Straftat fand im Nächtlichen statt, so dass es vermutlich niemand bemerkte, aber die Strolche, die so etwas tun, sind mit ihren "Meinungen" nicht unbekannt, sondern haben feige und schweigende Eltern, Nachbarn, Lehrer und Freunde. Und die sind mitverantwortlich.
www.Initiative-Dialog.de
Mittwoch, April 30, 2008
Der Bahnhof Julius-Leber-Brücke wird am 2. Mai eröffnet
Berlin (Deutschland), 30.04.2008 – Berlin bekommt einen neuen S-Bahnhof. Der Bahnhof „Julius-Leber-Brücke“ soll am 2. Mai um 13 Uhr der Öffentlichkeit übergeben werden. Den neuen Bahnhof werden Ingeborg Junge-Reyer, Senatorin für Stadtentwicklung Berlin, Ingulf Leuschel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für das Land Berlin, Dr.Tobias Heinemann, Geschäftsführer der S-Bahn Berlin GmbH, und Dirk Schulmeyer von der DB Station&Service AG der Öffentlichkeit übergeben.
Früher hieß der Bahnhof „Kolonnenstraße“. Er befindet sich zwischen Schöneberg und Yorckstraße (Großgörschenstraße) und kostete die Stadt 6,4 Millionen Euro. Seit 1984 bestehen Planungen für die Wiederinbetriebnahme des ehemaligen S-Bahnhofs Kolonnenstraße. Der alte Bahnhof wurde 1944 im Zweiten Weltkrieg zerstört. Im vergangenen Sommer begannen die Bauarbeiten für den Bahnhof. Es wurden Seitenbahnsteige sowie zwei Treppenzugänge auf der Südseite der Julius-Leber-Brücke gebaut. Die nördlichen Seite erhielt eine Fußgängerbrücke mit einem Aufzug zum Bahnsteig. Die S-Bahn Berlin rechnet mit 17.000 Fahrgästen täglich.
Wikipedia: Julius Leber (* 16. November 1891 in Biesheim, Elsass; † 5. Januar 1945 in Berlin-Plötzensee) war ein deutscher Politiker und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Leber gehörte zur Zeit der Weimarer Republik dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold an.
Früher hieß der Bahnhof „Kolonnenstraße“. Er befindet sich zwischen Schöneberg und Yorckstraße (Großgörschenstraße) und kostete die Stadt 6,4 Millionen Euro. Seit 1984 bestehen Planungen für die Wiederinbetriebnahme des ehemaligen S-Bahnhofs Kolonnenstraße. Der alte Bahnhof wurde 1944 im Zweiten Weltkrieg zerstört. Im vergangenen Sommer begannen die Bauarbeiten für den Bahnhof. Es wurden Seitenbahnsteige sowie zwei Treppenzugänge auf der Südseite der Julius-Leber-Brücke gebaut. Die nördlichen Seite erhielt eine Fußgängerbrücke mit einem Aufzug zum Bahnsteig. Die S-Bahn Berlin rechnet mit 17.000 Fahrgästen täglich.
Wikipedia: Julius Leber (* 16. November 1891 in Biesheim, Elsass; † 5. Januar 1945 in Berlin-Plötzensee) war ein deutscher Politiker und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Leber gehörte zur Zeit der Weimarer Republik dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold an.
Montag, April 21, 2008
Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Rechtmäßigkeit der Umbenennung der Berliner Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße gegen den Berufungsantrag einer Klägergemeinschaft. (www.inidia.de/dutschke.htm)
Freitag, April 18, 2008
Dienstag, Februar 19, 2008
Hohe Freiheitsstrafen für Raubüberfälle
Landgericht: Hohe Freiheitsstrafen für Raubüberfälle (PM 7/2008)
Pressemitteilung Nr. 7/2008 vom 19.02.2008
Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute drei Angeklagte der Verabredung zu einem besonders schweren Raub in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer und einem Waffendelikt schuldig gesprochen. Zwei der Angeklagten hat sie darüber hinaus wegen einer weiteren Tat u.a. wegen Hehlerei, Urkundenfälschung und wegen versuchten schweren Raubes verurteilt. Die Angeklagten haben –im Falle der Rechtskraft des Urteils - nun (Gesamt-) Freiheitsstrafen von neun Jahren und zwei Monaten, von acht Jahren und sechs Monaten sowie sechs Jahren zu verbüßen.
Gemeinsam sei man spätestens am 11. April 2007 übereingekommen, unter Einsatz von Maschinenpistolen und Handgranaten einen Überfall auf einen Geldtransporter durchzuführen. Einen präparierten zuvor gestohlenen VW-Transporter hätten die Angeklagten in der Nähe des beabsichtigten Tatortes abgestellt und seien am 4. Juni 2007 – zur Tat entschlossen – schwer bewaffnet u.a. mit drei Sturmgewehren und Handgranaten aufgebrochen. Geplant sei gewesen, den erwarteten Geldtransporter auszubremsen, zu blockieren und die Besatzung mit Waffengewalt zu bedrohen. Zu dem geplanten Überfall sei es durch das rechtzeitige Eingreifen eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei nicht gekommen, die Angeklagten seien überwältigt und festgenommen worden, so der Vorsitzende in seiner mündlichen Urteilsbegründung.
Die Angeklagten R. und Z. sollen sich nach den Feststellungen der Kammer darüber hinaus bereits am 2. Februar 2007 mit einem zuvor von einem unbekannt gebliebenen Dritten gestohlenen VW-Transporter zu einer Filiale eines Supermarktes in Prenzlauer Berg begeben haben, um die dortigen Tageseinnahmen zu rauben. Maskiert und bewaffnet mit einem Sturmgewehr sollen sie das Geschäft betreten haben. Während einer der Angeklagten die mit einer Angestellten besetzte Kassenleitzentrale aufgesucht habe, um zu verhindern, dass Alarm ausgelöst werde, habe der andere erfolglos versucht, die Tür des Tresorraumes aufzuhebeln. Nachdem dies trotz mehrfacher Versuche nicht gelungen sei, habe man das Vorhaben abgebrochen und sei ohne Beute geflüchtet
Nach monatelanger Beweisaufnahme hatten die Angeklagten im Rahmen der Hauptverhandlung am vorletzten Verhandlungstag Geständnisse abgelegt und die Tatvorwürfe eingeräumt. Diese Geständnisse hielt die 10. große Strafkammer den Angeklagten bei der Strafzumessung zwar zugute, allerdings habe man durchaus berücksichtigt, dass diese erst nach „im Wesentlichen abgeschlossener Beweisaufnahme“ abgegeben wurden.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es kann mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.
Pressemiteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Nr. 33/2007 vom 5. Juni 2007
Presseberichterstattung vom 6. Juni 2007 bis zum 13. Februar 2008
Iris Berger
Pressesprecherin
Pressemitteilung Nr. 7/2008 vom 19.02.2008
Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute drei Angeklagte der Verabredung zu einem besonders schweren Raub in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer und einem Waffendelikt schuldig gesprochen. Zwei der Angeklagten hat sie darüber hinaus wegen einer weiteren Tat u.a. wegen Hehlerei, Urkundenfälschung und wegen versuchten schweren Raubes verurteilt. Die Angeklagten haben –im Falle der Rechtskraft des Urteils - nun (Gesamt-) Freiheitsstrafen von neun Jahren und zwei Monaten, von acht Jahren und sechs Monaten sowie sechs Jahren zu verbüßen.
Gemeinsam sei man spätestens am 11. April 2007 übereingekommen, unter Einsatz von Maschinenpistolen und Handgranaten einen Überfall auf einen Geldtransporter durchzuführen. Einen präparierten zuvor gestohlenen VW-Transporter hätten die Angeklagten in der Nähe des beabsichtigten Tatortes abgestellt und seien am 4. Juni 2007 – zur Tat entschlossen – schwer bewaffnet u.a. mit drei Sturmgewehren und Handgranaten aufgebrochen. Geplant sei gewesen, den erwarteten Geldtransporter auszubremsen, zu blockieren und die Besatzung mit Waffengewalt zu bedrohen. Zu dem geplanten Überfall sei es durch das rechtzeitige Eingreifen eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei nicht gekommen, die Angeklagten seien überwältigt und festgenommen worden, so der Vorsitzende in seiner mündlichen Urteilsbegründung.
Die Angeklagten R. und Z. sollen sich nach den Feststellungen der Kammer darüber hinaus bereits am 2. Februar 2007 mit einem zuvor von einem unbekannt gebliebenen Dritten gestohlenen VW-Transporter zu einer Filiale eines Supermarktes in Prenzlauer Berg begeben haben, um die dortigen Tageseinnahmen zu rauben. Maskiert und bewaffnet mit einem Sturmgewehr sollen sie das Geschäft betreten haben. Während einer der Angeklagten die mit einer Angestellten besetzte Kassenleitzentrale aufgesucht habe, um zu verhindern, dass Alarm ausgelöst werde, habe der andere erfolglos versucht, die Tür des Tresorraumes aufzuhebeln. Nachdem dies trotz mehrfacher Versuche nicht gelungen sei, habe man das Vorhaben abgebrochen und sei ohne Beute geflüchtet
Nach monatelanger Beweisaufnahme hatten die Angeklagten im Rahmen der Hauptverhandlung am vorletzten Verhandlungstag Geständnisse abgelegt und die Tatvorwürfe eingeräumt. Diese Geständnisse hielt die 10. große Strafkammer den Angeklagten bei der Strafzumessung zwar zugute, allerdings habe man durchaus berücksichtigt, dass diese erst nach „im Wesentlichen abgeschlossener Beweisaufnahme“ abgegeben wurden.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es kann mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.
Pressemiteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Nr. 33/2007 vom 5. Juni 2007
Presseberichterstattung vom 6. Juni 2007 bis zum 13. Februar 2008
Iris Berger
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