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Donnerstag, Juli 04, 2013

Berlin-Demo "Asyl für Edward Snowden"

Heute kann man um 17:30 Uhr vor dem Brandenburger Tor für Asyl für Edward Snowden demonstrieren, informiert Netzpolitik.org und verbindet es mit der richtigen Aufforderung an die Teilnehmenden: "Ein Schild mit einer politischen Message ist tausendmal cooler als eine umgebundene Parteienfahne."

Donnerstag, Juli 24, 2008

Obama in Berlin: "Atomwaffenfreie Welt"


(wwj) US-Präsidentschaftkandidat Barack Obama rief auf seiner Kundgebung vor der Siegessäule in Berlin zu neuen Anstrengungen für eine ATOMWAFFENFREIE WELT auf und erinnerte daran, dass die Supermächte viel zu oft an den Abgrund totaler Zerstörung gerieten.

Mehr als 200.000 Berliner kamen, signalisierten mit viel Applaus ihre Zustimmung für Obamas Besuch in Berlin und für eine neue, partnerschaftliche Weltpolitik der USA.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Obama das Brandenburger Tor als Auftrittsort verweigert. Ob sie ihre Entscheidung nun bereut? Denn ihr Veto war undemokratisch und im wahren Sinne des Begriffs "antiamerikanisch".
Möglicherweise glaubt unsere Bundeskanzlerin, dass "Einmischung in den US-Wahlkampf" unzulässig sei, aber es darf sehr wohl weltweite, demokratische Einmischung in Wahlkämpfe erst recht jeden Staates sein, der für sich in Anspruch nimmt, Weltpolitik zu machen, denn für Weltpolitik kann keine bloß innenpolitische Legitimation ausreichen.

Die Berliner haben an diesem 24. Juli 2008 einmal mehr ihren Beitrag zur Weltdemokratie geleistet und mit differenziertem Applaus gewürdigt, was an Obamas Rede mehr oder weniger gefiel.

Die Kommentatoren, denen die Kriegsgegnerschaft immer sogleich "Antiamerikanismus" war, sind nun längst dazu übergegangen, vor einer "Obamania" zu warnen, als sei aus Vertrauensvorschuss keine Verpflichtung, als sei Applaus für wichtige Versprechen ein Ausdruck für Blauäugigkeit, und als habe sich die Solidarität mit der Kriegstreiberei nicht oft genug als äußerste Blauäugigkeit erwiesen.

Man schaue nach, wovor die heutigen "Obamania-Warner" in den Jahren 2001 bis 2003 "warnten", um ermessen zu können, was ihre Kommentare an Schaden stiften. Trotzdem wäre es falsch, sie beim Namen zu nennen, denn sie der Lügerei zu überführen, würde sie innerhalb ihrer Seilschaften bloß für weitere Karrieren qualifizieren, denn die freche Arroganz regiert und imponiert noch immer zu vielen.

Die Welt braucht indes das "andere Amerika", ob Obama es bringt oder sonst jemand, denn die Vereinten Nationen kommen ohne den Bund mit den Vereinigten Staaten von Amerika in keiner globalen Frage weiter. -msr-

Samstag, Juli 12, 2008

Obama und das Brandenburger Tor

Die Gemüter der Berliner werden derzeit von der Frage erhitzt, ob Barak Obama vor dem Brandenburger Tor soll auftreten dürfen: Angela Merkel sei von diesem Ansinnen "befremdet", so wird berichtet, Klaus Wowereit dagegen verspricht sich einen Gewinn für die Stadt vom angedachten Wahlkampfauftritt samt Grundsatzrede.

Dürfen zentrale und prestigeträchtige Orte für Wahlkampfzwecke benutzt werden? Ich meine: ja. Denn die Argumentation leuchtet mir nicht ein, dass ausschließlich gewählten Repräsentanten das Recht zuzugestehen sei, historische Kulissen und symbolische Orte für die Inszenierung ihrer Politik und der eigenen Person zu nutzen.

Das Brandenburger Tor hat alle Spaziergänge Diepgens und alle Pathosgesten Reagans und Clintons schadlos überstanden: Wenn sich so etwas erhalten hat, wie die Aura des Ortes, dann nicht wegen, sondern trotz aller Inanspruchnahme und Funktionalisierung durch die Politik. Und wenn diese Aura bedroht ist, dann eher durch die Entscheidungen von Stadtplanung und Denkmalschutz sowie durch Prozesse, die man als 'Niedergang des öffentlichen Raumes' bezeichnen kann. Nein, die Bundesregierung hat nicht die Deutungshoheit über diesen Ort und er gehört auch nicht zu ihrem Requisitenfundus. Obama soll dort auftreten, gerade weil das Brandburger Tor mehr ist als eine Fototapete.

-martin- >> Diskussion