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Sonntag, Juli 07, 2019

Berlin: BVG-Jahresticket soll nur noch 365 € kosten?

Gut wäre, wenn Quartalsticket nicht zuuuu viel teurer, Monatsticket ..., Tagesticket ... - also vernünftige Progression zulasten der Kürzerfristigkeit.

Wobei ich kostenlosen, steuerfinanzierten Personennahverkehr für alle gemeldeten Berliner für die beste Verkehrspolitik hielte.

Dienstag, August 15, 2017

Billigflieger "Air Berlin" stellt Insolvenzantrag auf Steuerzahlerkosten

Offenkundig ist die heutige Insolvenzanmeldung mit der Bundesregierung abgestimmt, denn anders kaum zu erklären, dass dem maroden Luftunternehmen zeitgleich eine Bundesbürgschaft i.H.v. 150 Mio.€ zwecks Fortsetzung des Flugbetriebs "bis Ende Oktober" zugebilligt wurde.

Da dieser Kredit mit Sicherheit platzen wird, zahlt also jetzt der Steuerzahler die Billigtickets der Urlauber.
Dass Urlaubsrisiken bzw. Luxusrisiken vergesellschaftet werden anstatt vom Urlauber zu tragen und zu versichern, macht offenbar kaum jemandem Bedenken.

Überdies erscheint zweifelhaft, ob solche Hilfsmaßnahme mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar ist.

Montag, April 14, 2014

BER-Zwischenstand: 5,4 Mrd.€

Es heißt, Mehdorn habe in der Aufsichtsratsitzung vom 11.4.2014 zusätzliche 1,1 Mrd. € für den "Bau" des Berlin-Brandenburg-Flughafens verlangt. So steigern sich die Kosten auf 5,4 Mrd. € gegenüber ursprünglich angekündigten Baukosten i.H.v. 755.130.000 €.

 Nach der Aufsichtsratssitzung scheiterte Mehdorn mit seinem Dienstfahrzeug an einer Autobahnauffahrt, entstieg dem umgestürzten Fahrzeug unverletzt und ließ sich von Wowereit mitnehmen, der ebenfalls Teilnehmer des Dienstfahrzeug-Konvois war. Einen polizeilichen Alkoholtest überstand Mehdorn mit "unauffälligem" Ergebnis.

 Wie prima die am BER werkelnden Firmen mitarbeiten, macht die Kritik aus dem Hause SIEMENS deutlich, wenn das für den Brandschutz zuständige Unternehmen nach Jahren reklamiert, die "Raumnummern" in der Baubeschreibung seien falsch. Das sind natürlich irre Hürden. Vermutlich wird man jetzt Jahre brauchen, die Räume zu zählen, um die "Raumnummern" neu zu vergeben.

Sonntag, März 09, 2014

"Qualitätsoffensive" für den Berliner Taxiverkehr?

Die Konkurrenz unter den 18.000 Taxis in Berlin ist gnadenlos, die Bezahlung der Taxifahrer wird immer schlechter, weshalb sich einige mit Kundenabzocke behelfen. Unnötige Umwege sind noch die mildere Variante, während im vergangenen Monat ein 48-jähriger Taxifahrer verurteilt wurde, dem allein für das Jahr 2012 vierzehn Fälle von Abrechnungsbetrug zur Last gelegt werden konnten. So hatte er einem Touristen für eine etwa 10 Kilometer lange Beförderung stolze 296 € berechnet. Nun soll das angeschlagene Vertrauen der Taxikunden repariert werden, indem sich Taxis an der Frontscheibe mit einem "Qualitätssiegel" aufhübschen dürfen, deren Taxifahrer an einer freiwilligen Schulung teilgenommen haben. Die Schulung ist zwar nahezu kostenlos, aber dürfte unsinnig sein, denn wer sich sein schlechtes Gehalt durch Abzocke verbessern will, wird das dann eben auch inklusive "Qualitätssiegel" tun. Es hilft dann vermutlich eher, wenn sich die Kunden einer Smartpone-App bedienen, die ihnen die voraussichtlichen Kosten ausweist. - Das gibt es, aber leider habe ich keine eigenen Erfahrungen.

Sonntag, November 10, 2013

Dauerleerstand von Wohnungen in Berlin

Dieser riesige Gebäudekomplex inmitten Berlins Osten kann nur "Volkseigentum" gewesen sein. Zu welchem Preis und zu welchen sonstigen Konditionen wurde verkauft? "Datenschutz"? Oder war es egal, was da passiert?
Interessant wäre ein jedermann öffentliches Leerstandsverzeichnis = "länger als ein Jahr". Und auch ein Industriebrachen-Verzeichnis, denn sie dürfen in infrastrukturell teuersten Lagen nicht endlos lange bodenspekulativen Hoffnungen vorbehalten sein. - Stattdessen wurden gerade erst wieder in Berlin-Pankow massenweise Kleingärten platt gemacht, obgleich infrastrukturell schlechter erschlossen und Verlust von Naherholung vieler Großstädter.

Montag, November 04, 2013

Volksentscheid zum Stromnetz-Rückkauf gescheitert

Die am gestrigen Sonntag durchgeführte Volksabstimmung verfehlte das Quorum knapp. Erforderlich war eine Wahlbeteiligung von 25 Prozent = knapp 621.000 Stimmen. Es fehlten ca. 21.000 Stimmen. Von den 600.000 abgegebenen Stimmen entfielen auf den Gesetzentwurf zu Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes ca. 83 Prozent.
Der Rückkauf vom gegenwärtigen Netzbetreiber Vattenfall hätte vermutlich mehr als eine Milliarde EURO gekostet, was in Anbetracht mit ca. 62 Mrd. € verschuldeter Stadtkassen hätte vollständig fremdfinanziert werden müssen, so dass vornehmlich die Banken ein gutes Geschäft hätten machen können. Wäre mit Schuldtilgung zur rechnen, so wäre es mit den Zinsbelastungen vielleicht in 20 Jahren vorbei. Ob die Stadtwerke "in Bürgerhand" tatsächlich für die Verbraucher kostengünstiger arbeiten würden, erscheint ebenfalls fraglich.
Wenn Berlin in die Energiewende investieren möchte, gäbe es viele Möglichkeiten. Eine davon wäre der Bau von passend großen Gaskraftwerken "in Bürgerhand", die größere Gebäudekomplexe mit einander vernetzen und versorgen, somit den Monopolisten Wettbewerb machen.

Sonntag, September 08, 2013

Erneut Rosenköpfchen zugeflogen

Unsere traurige Suche nach Zwitschi ist nicht ohne glückliche Nebenwirkungen:
  • Ein in Treptow zugeflogenes Rosenköpfchen konnten wir rückführen. Die Freude war riesig. 
  • Zwei in Frohnau entflogene Rosenköpfchen eines Freundes fanden wieder zusammen. 
  • Heute nahmen wir ein weiteres Rosenköpfchen in Obhut, das im 16. Stock am Ernst-Thälmann-Park zugeflogen war. Nun wieder Meldung beim Fundbüro und in Suchportalen, ... 



Es ist unfasslich, wie viele Pieper entfliegen UND zufliegen. Nur leider kommen viele nicht in ihr Zuhause zurück, weil viele Menschen zu pessimistisch glauben, dass es ihre Pieper nicht schaffen.

Kontakt über unsere eigene Such-Seite http://zwitschi.blogspot.de 

Freitag, März 08, 2013

Was qualifiziert Mehdorn für den Flughafenbau?

Auf die zugesagte Gage i.H.v. 500.000 € p.a. wird es für Hartmut Mehdorn vermutlich nicht ankommen, denn dafür war er zu oft und lange mit Milliardenprojekten betraut, dass nicht auch für ihn davon übrig blieb. Und da sich die Politik schon aus eigener Praxis überhaupt nur Leuten anvertraut, die ebenfalls mit fremden Geld um sich werfen, erscheint sein Gehalt geradezu als Schnäppchen.

Nun, was qualifiziert Mehdorn für diesen Job?
1. Ein dickes Fell. Das braucht es allemal, aber das hat auch so mancher Engel oder Strolch in Neukölln und überall.
2. Erfahrungen mit Kostensteigerungen in Milliardenhöhe, z.B. http://dialoglexikon.de/berliner_hauptbahnhof.htm - Welche Erkenntnisse er oder sonstwer aus solchen Erfahrungen ableitet, ist bislang geheim.

Was besagt der Vorgang sonst noch? Dass von unseren vielen Ministerialbeamten aber auch niemand - und auch nicht als Horde - irgendwie befähigt sein soll, die Interessen des Steuerzahlers bei Realisierung eines Großprojekts zu vertreten. Alle unfähig? So jedenfalls und nicht anders ist die Entscheidung für Mehdorn zu deuten.
Trotzdem: Im auch-eigenen Interesse wünsche ich Mehdorn Erfolg.

Freitag, Februar 08, 2013

Flughafen Tegel soll 50 Mio. € verpulvern dürfen

Weil der Großflughafen Berlin-Brandenburg ("BER") nicht fertig wird, sollen jetzt 50 Mio. EURO in die Erweiterung des Flughafens Tegel investiert werden, um das gesteigerte Flugaufkommen zu bewältigen.
Die Alternative wäre eine Erhöhung der Tegel-Flughafengebühren, um die BER-Mehrkosten zu finanzieren, in Tegel den Betrieb auf seine Kapazität zu verringern und Passagen auf die Bahn zu verlagern.

Montag, Januar 14, 2013

Posse im Berliner Abgeordnetenhaus

Es war die Debatte um den Misstrauensantrag gegen Wowereit. Ein aufmerksamer Blogger entdeckte, dass die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Ramona Pop, die Highlights ihrer Rede aus einer Rede der CDU-Politikerin Julia Klöckner nachplapperte, die Klöckner im rheinland-pfälzischen Landtag anlässlich des Misstrauensantrags gegen Kurt Beck gehalten hatte.
Pop räumt ein, dass sie sich in Redematerial aus vergleichbaren Anlässen umgeschaut und ihre Rede nicht allein erarbeitet habe. Julia Klöckner erklärte, sie werde gegen Pop keine Urheberrechte geltend machen. Das ist großzügig und weise, denn es würden sich womöglich Blogger dann auch ihrer Rede annehmen, vielleicht etwas Kohl oder Guttenberg finden. Es ist ohnehin bedauerlich, dass es keine vernünftige Datenbank mit Textbausteinen für das gegenseitige Schlechtmachen und die Selbstbeweihräucherung gibt. Das würde unseren Parlamentariern viel Zeit sparen und den Kopf frei für inhaltliches Arbeiten machen.

Samstag, Januar 12, 2013

Zum Misstrauensvotum gegen Wowereit

Wochenlang regen sich bundesweit Unionspolitiker über die vermeintliche/tatsächliche Unfähigkeit Wowereits auf, aber beim Misstrauensvotum stimmen ihre Berliner Kumpane für ihn. Warum? Weil in Großer Koalition - und die eigenen Senatorenhocker wären riskiert. - "Es geht um Inhalte" weniger als um die Posten.

Dienstag, Januar 08, 2013

Flughafen: Fertigstellung 2012, 2013, 2014 ...

Bereits drei Fertigstellungstermine platzten. Hinter verschlossenen Türen tagte der Aufsichtsrat. Vermutlich ist die Flughafen-Eröffnung auf 2014 verschoben. Politiker und Medienvertreter fordern, dass "Köpfe rollen", wie es in der freien Wirtschaft üblich sei. Das mag auf Aktiengesellschaften zutreffen, aber ansonsten hinkt der privatwirtschaftliche Vergleich, denn zuvorderst stünde die wirtschaftliche Haftung an: Wowereit, Platzeck, Troppmann, Schwarz und Ramsauer müssten mit ihrem privaten Vermögen und ihren Bezügen für die Misswirtschaft haften. Dann wären sie vermutlich ihren Pflichten gerechter geworden. - Stattdessen werden sie sich irgendwann von Medienvertretern umlagert auf dem Roten Teppich als "Helden" feiern, in die Kameras grinsen und mit großen Scheren ein Band durchschneiden.
Ging es beim Kostenvoranschlag um 2 Mrd. EURO, sollen es jetzt 4,3 Mrd. EURO werden. Und wer uns mit falschen Zahlen kam, haftet mit keinem Cent. Wowereit trat den Vorsitz im "Aufsichtsrat" an Platzeck ab. Lächerlich.

Freitag, September 07, 2012

Baudenkmal: Was soll aus dem "TACHELES" werden?

Da die Ruine als "Kunsthaus Tacheles" eine Touristenattraktion war und sich die Politik stets um ein kulturbeflissenes Image bemüht, heißt es auf der offiziellen Website http://www.berlin.de/orte/sehenswuerdigkeiten/tacheles/ : "Heute steht das Tacheles unter Denkmalschutz. Eine geplante Neubebauung auf dem Gelände soll Rücksicht auf den alternativen Charakter nehmen."

Worauf genau bezieht sich der Denkmalschutz? Ich würde mir wünschen, dass zumindest die Frontfassade an der OranienburgerStraße mit dem gigantischen Portal erhalten bleibt und in den neuen Baukörper einbezogen wird.
Alt, Ruine & Neu dürften dann kräftig kontrastieren. Das könnte zweierlei architektonische Brückenfunktion bringen:
1. Architektonische Brücke zum Gefrierschrankdosen-Stil vieler Neubauten der nördlichen Friedrichstraße, also auf das Stadtbild bezogen.
2. Architektonische Brücke zwischen vier Epochen: Gründerzeit, Krieg ("Ruinenfenster"), Nachwendezeit ("Kunstfenster") und heutige Wiederaufbau-Architektur.

Was wäre der "alternative Charakter"? Nun, das wird schwierig, denn Alternativkultur im Reagenzglas scheint unmachbar, aber vielleicht fällt ja anderen dazu etwas ein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Dienstag, Juni 26, 2012

GEMA plündert die Clubszene in den Konkurs

Leider verpasst, obwohl nicht fern um die Ecke: Rund 5000 Leute aus Berlins Musik-Clubszene demonstrierten gestern auf der Schönhauser Allee (Prenzlauer Berg) gegen die Erhöhung von GEMA-Gebühren.

Die Frankfurter Rundschau veranschaulicht die Preissteigerung an einem Beispiel: Bei einer Veranstaltungsfläche von 410 Quadratmetern und bloß zwei Veranstaltungen wöchentlich mit 8 € Eintrittsgeld fordert die GEMA ab 1.1.2013 statt bisher rund 14.500 € dann rund 95.300 €. - Angekündigt war die Tarifreform als "Vereinfachung".

Ob die GEMA schlussendlich zu mehr Geld kommt, ist fraglich, denn in Berlin werden die Clubs reihenweise schwinden, zumal die Wertschätzung der Allgemeinheit für Tonträger-Partymusik zu weit von Wertbehauptung der GEMA entfernt sein dürfte, um die Clubs zu subventionieren, wie es mit den Opernhäuser geschieht.

Viele ClubVeranstalter werden nicht nur schließen müssen, sondern in den Konkurs getrieben, denn wegen der hohen Einrichtungskosten sind langfristige Mietverträge üblich, in der ersten Etappe gewöhnlich 10 Jahre mit anschließender Verlängerungsoption.
In Berlin werden für solche Veranstaltungsflächen in preiswertesten Fällen 10 € pro Quadratmeter verlangt, also 4.100 € Netto-Miete plus ca. 1.000 € Betriebskosten. Auf diesen Kosten bleiben die Veranstalter trotz Schließung bis zum Vertragsende oder Konkurs hängen, es sei denn, dass sie der Vermieter gnädig und schneller aus dem Vertrag entlässt.
Mietnachlässe sind nur bei vorheriger Hochpreisigkeit zu erwarten, während im Beispielsfall auch vollständiger Mietenerlass die GEMA-Steigerung nicht ausgleichen kann.
Und dass Vermieter kostenlos vermieten, ist ohnehin wenig wahrscheinlich, denn auch die "Nichtgeistigen Werke", für die GEMA & Co. das Werk von Bauherren, Architekten und Handwerken womöglich halten mag, haben ihren Wert und ihren Preis.

Was zunehmen wird: Mehr und mehr wird sich das Netzwerk der Kleinkünstler organisieren, die unabhängig von GEMA & Co. die Kulturlöcher füllen ("Pro Titel 1 €"), die durch die Verwertungsgesellschaften gerissen werden. - Auch gut, vielleicht sogar besser.

Montag, Januar 23, 2012

Möglicherweise doch Mord an Benno Ohnesorg

Der 1967 polizeilich erschossene Student Benno Ohnesorg sei nach erst jetzt ausgewertetem Filmmaterial der ARD-Sendeanstalt SFB möglicherweise doch nicht "in Notwehr" getötet worden. Die Filmsequenz zeige eine eher kontrollierte Situation, aus der heraus der Polizist Karl-Heinz Kurras den tödlichen Schuss auf den Hinterkopf des unbewaffneten 26-Jährigen abgab. In einem aktuellen Fernsehinterview kritisierte der damalige Kameramann, dass er zu keinem der zahlreichen Prozesse in den Zeugenstand gerufen wurde. - Im vergangenen Jahr wurden erneut Ermittlungen gegen Kurras eingestellt, zu denen es nach 2009 gekommen war, als bekannt wurde, dass Kurras bis 1967 für die StaSi als "IM" tätig war. Die Ermittler befanden einen StaSi-Auftragsmord an Ohnesorg für unwahrscheinlich und analysierten alte Zeugenaussagen und die SFB-Filmsequenz als Widerlegung der Notwehrbehauptung. Gleichwohl genüge die Beweislage nicht für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen Kurras.

Donnerstag, Dezember 15, 2011

Totalausfall der Berliner S-Bahn

Drei Stunden ruhte der komplette S-Bahnverkehr, weil vermutlich Bauarbeiten gegen 11.45 Uhr einen Kurzschluss ausgelöst hatten. Eine derart lange Ausfallzeit ist inakzeptabel und Folge eines zentralistischen Technikverständnisses.

Donnerstag, März 10, 2011

Merkels Hochstapelung für einen Hochstapler

Da hat er die Wissenschaft und Gesellschaft mit einer Doktorarbeit genarrt - und Merkel, die noch gestern auf dem "politischen Aschermittwoch" krakelte, dass niemand die CDU moralisch zu belehren habe, *Tusch* plus Applaus - und einen Tag später bekommt der Mogel-Doktor die höchste Ehrung, die in militaristischer Tradition zu vergeben ist: Großer Zapfenstreich.
Merkel hätte eingestehen müssen: "Wir sind moralisch unbelehrbar." - *Tusch*

Markus Rabanus >> Diskussion