Kritik an Buschkowskys Populismus

Zu den heutigen Äußerungen von Herrn Buschkowsky in einem Zeitungsbeitrag: Justizsenatorin fordert Entschuldigung von Bezirksbürgermeister Buschkowsky

Pressemitteilung Nr. 39/2011 vom 24.08.2011 Justizsenatorin Gisela von der Aue: „Ich bin empört über diese Entgleisung von Herrn Buschkowsky! Seine Äußerungen haben den Rahmen sachlicher Kritik weit hinter sich gelassen. Ich bewerte sie vielmehr als unerhörten Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte. Wer Richterinnen und Richter als "Schwachmaten", "faul" und "verantwortungslos" beschimpft, erweist dem Rechtsstaat einen Bärendienst. Wie will Herr Buschkowsky künftig rüpelhaftes Benehmen von Jugendlichen glaubwürdig kritisieren und von ihnen Respekt vor unserer Werteordnung einfordern? Persönliche Verärgerung ist weder Rechtfertigung noch Entschuldigung für einen Amtsträger, die Dritte Gewalt derart massiv und platt zu beleidigen. Ich erwarte, dass sich Herr Buschkowsky bei den Berliner Richterinnen und Richtern entschuldigt.“

Anti-AKW-Demo Berlin am 28.5.2011

Auftakt: 12 Uhr, Rotes Rathaus
Abschlusskundgebung: 14 Uhr, CDU-Zentrale
Route: 12 Uhr Rotes Rathaus - Spandauer Straße – Karl-Liebknecht-Straße – Unter den Linden – Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße – Scheidemannstraße (direkt vorbei am Bundestag) – Yitzhak-Rabin-Straße – Straße des 17. Juni – Hofjägerallee – Klingelhöferstraße
Abschlusskundgebung: 14 Uhr, vor der Bundesgeschäftsstelle der CDU, Klingelhöferstraße (U-Bahnhof Wittenbergplatz)

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