"Thierse, blockier se"

Nachdem die Rechtsextremisten am 1. Mai mehr oder weniger unverrichteter Dinge wieder abgefahren sind, wozu der friedliche Protest weiter Bevölkerungsteile maßgeblich beigetragen hat, wird nun vor allem über das Verhalten oder Fehlverhalten von Wolfgang Thierse diskutiert. Thierse hatte neben anderen Lokalpolitikern selbst an einer Sitzblockade teilgenommen und erst die Strecke verlassen hat, als ihm Polizeibeamte dabei ihre physische Unterstützung angetragen haben.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun lautstark seinen Rücktritt und hält ihm "Würdelosigkeit" und Rechtsbruch vor. Die Unterscheidungen, die sich daran anschließen, sind nicht gerade neu: Wo genau verläuft nun die Grenze zwischen Verfassungstreue und zivilem Ungehorsam, sind Legalität und Legitimität immer kongruent, berechtigt ein übergeordnetes moralisches Interesse zum Begehen von Ordnungswidrigkeiten, ist eine Sitzblockade eine Nötigung etc. Diese und verwandte Szenarien werden diskutiert, seit es überhaupt Sitzblockaden und andere Formen vermeintlich passiven Protestierens gibt, und man wird nicht erwarten können, dass ausgerechnet die GdP den diskursiven gordischen Knoten durchschlägt.

Die Polizei hatte ohne Zweifel ein schwieriges Wochenende, allein schon aufgrund der Vielzahl der Schauplätze und unterschiedlichen Veranstaltungen in der Stadt. Und es ist auch nachvollziehbar, wenn es die Verantwortlichen bei den Ordnungshütern ärgert, dass Politiker mit Immunität einen Polizeieinsatz stören. Andererseits könnte ein Blick über den Rand der eigenen Einsatzstrategie nicht schaden. Denn gerade in Sachen Extremismus kann eine ordnungsgemäß durchgeführte und ohne Störungen abgelaufene Demonstration natürlich keine gesellschaftliche Auseinandersetzung ersetzen, die ja sonst allenthalben gefordert wird. Der Raum politischer Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit endet ja nicht dort, wo ein Gericht Grundrechte gewichtet oder gar einen Verbotsantrag ablehnt.

Martin >> Diskussion

100.000 auf ANTI-AKW-DEMO in BERLIN

Die Anti-AKW-Bewegung ist zurück.

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Mehr Demo-TeilnehmerInnen als ins Olympiastadion passen.

Diskussion

Bornholmer Straße

Bornholmer Straße

Samstag: Ostermarsch Berlin

Forum

Religionsunterricht statt Ethik?

Prominente und mehr als 100.000 Unterschriften machen mit dem Slogan "freie Wahl" Stimmung dafür, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen nicht mehr im Unterrichtsfach Ethik geeint, sondern konfessionell getrennt unterrichtet werden, als sei solcher Teilung in der Gesellschaft nicht genügend und die staatlichen Schulen nicht besonders gefordert, die Gemeinsamkeit der Grundwerte zu lehren anstatt das Fundament zu brechen, zu dem jede Religion und Ideologie beizutragen hat oder aber versagt. Das Pflichtfach Ethik sei "Bevormundung", diffamiert die Kampagne die Ethik und den Unterricht in Berlin.

An alle Christen, Juden und Muslime:
Gemeinsames geht nicht besser, indem man Gemeinsames trennt. Wenn es den Himmel gibt, in dem ein vollkommenes und friedliches Plätzchen wäre, dann verdient es sich weniger, wenn Euch auf Erden nichts Besseres einfällt, als gegen sogar solche Einheit zu streiten, wo sie mühelos möglich und Verpflichtung wäre. Wer redet da nicht alles über Integrationsprobleme und treibt dann Desintegration? Wer Kinder unterrichtet, aber das Wissen um die gemeinsamen Grundwerte nicht, der soll sich nicht "wundern", wenn sich das Wissen gegeneinander richtet.
Wer religiös ist, sollte mal wieder das Gegenteil von dem tun, was die religiösen Führer und "Promis" empfehlen: die Gemeinschaft fördern, die den Kindern spontan ist und allein durch das Versagen der Erwachsenen aufgelöst wird.

-markus s. rabanus- >> Diskussionen

Entscheidung zum Berliner Stadtschloss

Die Jury-Entscheidung ist gefallen: Der italienische Architekt Francesco "Franco" Stella hat mit seinem Entwurf zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses in Form eines sogenannten "Humboldtforums" die Jury überzeugen können. Baubeginn soll bereits 2010 sein, der Kostenrahmen von 552 Millionen Euro soll dabei gehalten werden, verspricht Minister Tiefensee. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Großbaustellen.
Stella ist hierzulande weitgehend unbekannt. Das verwundert nicht, hatten doch am Wettbewerb ohnehin kaum renommierte Büros teilnehmen wollen. Zu rigide waren die Vorgaben, als dass sich hier wirklich kreative und zukunftsweisende städtebauliche Ideen hätten verwirklichen lassen. Drei Schlüterfassaden mit Kuppel sollten es sein. Was hat man sich da überhaupt noch von einer internationalen Auslobung versprochen?
Franco Stella hat vermutlich auch deshalb gewonnen, weil er eine Möglichkeit gefunden hat, den hanebüchenen Wiederaufbaubefehl mit dem Nutzungskonzept "Humboldtforum" zusammenzubringen. Die ursprüngliche Schloß-Anlage mit ihren fünf Flügeln und zwei Höfen hätte nämlich niemals genug Raum geboten, um wie vorgesehen die ethnologischen Sammlungen aus Dahlem, die wissenschaftliche Sammlung der Humboldt-Uni und die Stadtbibliothek aufzunehmen. Allein das war immer schon Indiz, dass die Befürworter des Schlosses vor allem an den wiederauferstandenen Kulissen hingen, dass die Nutzungsfrage stets nachgelagert war und höchstens legitimatorische Funktion hatte. Stella hat das Raum-Problem jetzt "gelöst", indem der Eosanderhof einfach zugebaut wird.
Es ist abzusehen, dass der Bau genau das Gegenteil von dem sein wird, was sich seine Befürworter von ihm versprechen: Kein neues geistiges und architektonisches Zentrum und Symbol der Republik, kein Sinnbild nationaler Identität, sondern ein lächerlicher postmoderner Witz, die im Rekurs auf eine ferne vermeintlich heile Vergangenheit umbaute und notdürftig gefüllte Leere.
-martin- >> Diskussion

Berliner Verkehrsbetriebe stellen neue Tram vor

Berlin (Deutschland), 20.09.2008 – Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben am gestrigen Freitag eine neue Niederflur-Straßenbahn vorgestellt. Das Modell heißt „Flexity Berlin“ und wurde extra für Berlin vom Hersteller Bombardier angepasst. Die neue Tram kann bis zu 250 Passagiere befördern, sie ist um 10cm breiter als das Vorgängermodell und verfügt über ein Spezialabteil für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen und Fahrräder. Zunächst hat die BVG nur vier neue Straßenbahnen geordert, die auf den Strecken M2 und M4 verkehren sollen. Bewährt sich das neue Modell in der Praxis, so will die BVG jedoch noch bis zu 206 weitere Bahnen kaufen.
Auf der Bahnmesse InnoTrans 2008 soll eine weitere Straßenbahn des neuen Typs vorgestellt werden. +wikinews+