Berlin: Das tatsächliche Wahlergebnis

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Kritik an Buschkowskys Populismus

Zu den heutigen Äußerungen von Herrn Buschkowsky in einem Zeitungsbeitrag: Justizsenatorin fordert Entschuldigung von Bezirksbürgermeister Buschkowsky

Pressemitteilung Nr. 39/2011 vom 24.08.2011 Justizsenatorin Gisela von der Aue: „Ich bin empört über diese Entgleisung von Herrn Buschkowsky! Seine Äußerungen haben den Rahmen sachlicher Kritik weit hinter sich gelassen. Ich bewerte sie vielmehr als unerhörten Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte. Wer Richterinnen und Richter als "Schwachmaten", "faul" und "verantwortungslos" beschimpft, erweist dem Rechtsstaat einen Bärendienst. Wie will Herr Buschkowsky künftig rüpelhaftes Benehmen von Jugendlichen glaubwürdig kritisieren und von ihnen Respekt vor unserer Werteordnung einfordern? Persönliche Verärgerung ist weder Rechtfertigung noch Entschuldigung für einen Amtsträger, die Dritte Gewalt derart massiv und platt zu beleidigen. Ich erwarte, dass sich Herr Buschkowsky bei den Berliner Richterinnen und Richtern entschuldigt.“

Anti-AKW-Demo Berlin am 28.5.2011

Auftakt: 12 Uhr, Rotes Rathaus
Abschlusskundgebung: 14 Uhr, CDU-Zentrale
Route: 12 Uhr Rotes Rathaus - Spandauer Straße – Karl-Liebknecht-Straße – Unter den Linden – Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße – Scheidemannstraße (direkt vorbei am Bundestag) – Yitzhak-Rabin-Straße – Straße des 17. Juni – Hofjägerallee – Klingelhöferstraße
Abschlusskundgebung: 14 Uhr, vor der Bundesgeschäftsstelle der CDU, Klingelhöferstraße (U-Bahnhof Wittenbergplatz)

Atomenergiefrei.de

Berlin: 120.000 demonstrierten gegen Atompolitik

Michael Sommer hielt eine ausgezeichnete Rede. Bundesweit demonstrierten mehr als 250.000 gegen die Atompolitik der Regierung. In München, Hamburg und Köln je mehr 40.000 Menschen und in Berlin 120.000. Die Weichen in der Energiepolitik gehören umgestellt.

>> AKW-FORUM

TERMIN: Anti-AKW-Demos am 26.März 2011

BERLIN am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Potsdamer Platz
mit Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor
MÜNCHEN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Odeonsplatz
HAMBURG am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Moorweide
KÖLN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Deutzer Werft
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Merkels Hochstapelung für einen Hochstapler

Da hat er die Wissenschaft und Gesellschaft mit einer Doktorarbeit genarrt - und Merkel, die noch gestern auf dem "politischen Aschermittwoch" krakelte, dass niemand die CDU moralisch zu belehren habe, *Tusch* plus Applaus - und einen Tag später bekommt der Mogel-Doktor die höchste Ehrung, die in militaristischer Tradition zu vergeben ist: Großer Zapfenstreich.
Merkel hätte eingestehen müssen: "Wir sind moralisch unbelehrbar." - *Tusch*

Markus Rabanus >> Diskussion

Großdemonstration für ökologische Landwirtschaft

Anlässlich der GRÜNEN MESSE und der von der Bundesregierung ausgerichteten Agrarministerkonferenz demonstrierten am heutigen Samstag Zehntausende unter dem Motto „Wir haben es satt! Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumpingexporten“ für eine ökologische Ausrichtung der Landwirtschaftpolitik und Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal.